Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Pläne zur Sanierung der Stuttgarter Staatsoper: „Niemand bestreitet den Sanierungsbedarf für die Stuttgarter Oper. Doch eine Milliarde Euro sind dann doch viel Geld für die Sanierung, ohne dass ernsthaft Alternativen geprüft wurden. Woanders hat man für deutlich weniger Geld einen kompletten Opernneubau realisiert. Es wird schwierig werden, eine solche Summe der Bürgerschaft glaubwürdig zu vermitteln. Die SPD-Landtagsfraktion jedenfalls hat mit dieser Summe schwere Bauchschmerzen und Bedenken.
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der MTG Mannheim wurde der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zum neuen 1. Vorsitzenden des traditionsreichen Mannheimer Sportvereins gewählt. Der Rechtsanwalt und bisherige Finanzvorstand wird die Geschäfte des 1300 Mitglieder starken Spartenvereins mit dem neuen 2. Vorsitzenden, Leichtathletik-Bundestrainer, Rüdiger Harksen – seit 40 Jahren in Verantwortung bei der MTG – führen, der von der Mitgliederversammlung in Personalunion mit dem Amt des Sportvorstandes betraut wurde.
SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und die SPD Schwetzingen laden zur Informations- und Diskussionsveranstaltung „Jetzt wird Klimaschutz Gesetz!“ mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, ein.
Schwetzingen. Daniel Born, Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordneter, erklärt zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung: „Jetzt werden die Ziele des Pariser Abkommens endlich verbindlich gesetzlich geregelt. Für einzelne Bereiche wie Industrie, Gebäude oder Verkehr werden nun Vorgaben zur Senkung des CO2-Ausstoßes eingeführt. Werden diese nicht erreicht, müssen die jeweiligen Fachministerien nachsteuern. So wird Kurs genommen auf das Ziel einer treibhausgasneutralen Bundesrepublik im Jahr 2050. Gut, dass sich die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze mit ihrem Gesetzesentwurf gegen den Widerstand der Union durchgesetzt hat.“
Am Freitag, 8. November, wird der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch ab 9 Uhr im Rahmen seiner Stadtteiltage wieder auf dem Neckarauer Wochenmarkt mit einer Bürgersprechstunde präsent sein und gemeinsam mit Stadt- und Bezirksbeiräten der SPD Bürgerinnen und Bürger bei einer Tasse Kaffee für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich gerne mit ihren Anliegen an ihren Abgeordneten wenden.
Empört zeigt sich der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei darüber, wie Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann Rektoren besonders von Stundenausfällen betroffener Schulen zum „Krisengespräch“ einbestellt. „Die Schulleitungen dürfen nicht zum Sündenbock für grün-schwarze Fehlentscheidungen gemacht werden. Es ist unerhört, dass Kultusministerin Eisenmann die Schulleiter besonders gebeutelter Schulen nun zum Rapport einbestellen will. Um einen neutralen Informationsaustausch kann es dabei nicht gehen, denn angesichts der Vollerhebungen des Unterrichtausfalls liegen die Karten auf dem Tisch: Es braucht mehr Lehrkräfte.“ Fulst-Blei: „Daran hätte in den letzten drei Jahren nur Grün-Schwarz was ändern können. Doch Frau Eisenmann hat mal wieder ihren Job nicht gemacht, als sie in den aktuellen Haushaltsverhandlungen dem grünen Koalitionspartner nur ein Minimum an Stellen aus den Rippen leiern konnte. Nicht einmal die Krankheitsreserve kann nun, wie gefordert, auf 2000 Stellen aufgestockt werden – dabei hätte das angesichts des hohen Unterrichtsausfalls schon im vorigen Doppelhaushalt selbstverständlich sein müssen.“ Das Fazit des SPD-Bildungsexperten: „Die CDU-Spitzenkandidatin scheitert erneut an ihren Aufgaben und schaltet um auf Schadensbegrenzung: nicht etwa mit Blick auf die Lehrkräfte-versorgung, wie man es von einer Ministerin erwartet, sondern sie sichert nur ihren eigenen Kopf. Die Schulleitungen jedoch tragen keine Schuld an der schlechten Versorgungslage. Grün-Schwarz muss endlich Verantwortung übernehmen und den Schulleitungen Budgets zur Zusammenstellung multiprofessioneller Temas zu Verfügung stellen. Zudem muss die Krankheitsreserve weiter ausgebaut und das Entlastungskontingent aufgestockt werden.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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