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Fraktionsvize Sascha Binder: Fraktionsvorsitzender der Grünen verunsichert mit seinen Falschinformationen

Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Landtagsfraktion der Grünen zur Gegenwehr auf:

Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung der Bäder auch im Stadt- und Landkreis Heilbronn dringend notwendig
Image by Pexels from Pixabay

An jeder vierten Grundschule im Land kann kein Schwimmunterricht stattfinden – so lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Kultusministeriums. Hauptgrund ist zumeist, dass es aufgrund des Bädersterbens in den Städten und Gemeinden einfach kein Frei- oder Hallenbad mehr in der Nähe gibt. Die SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer haben nun nachgefragt, wie die Situation in den Landtagswahlkreisen Heilbronn und Neckarsulm konkret aussieht und eine ernüchternde Antwort erhalten.


„Das Kultusministerium hat uns weder mitgeteilt, an wie vielen Schulen Schwimmunterricht in welchen Klassenstufen stattfindet, noch ob die Kinder die Schule mit Schwimmbefähigung verlassen oder nicht“, zeigt sich Reinhold Gall erbost über die Auskunftspolitik der Landesregierung. Die Landesregierung habe es sich mit der Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten zu einfach gemacht und mit Verweis auf die vorlesungsfreie Zeit an der Pädagogischen Hochschule Weingarten begründet, dass die Daten nicht vorlägen. „Andere Ministerien können sich auch nicht mit Urlaub, Ferien der sonstigen Vorwänden vor einer Antwort auf die Anfragen der Opposition drücken“, kritisiert Gall.

Neujahrfest 2020
Wolfgang Bayer, Alfred Greiner, Ewald Zefferer, Karl-Rainer Kopf, Thomas Feißt, Erika Dörge, Johannes Fechner

Die SPD´ler stehen trotz aufregender Zeiten zu ihrer Partei.

SPD Ortsvereinsvorsitzende Helga Pfahler konnte bei der traditionellen Neujahrfeier im Bürgerhaus in Hofweier viele verdiente Genossinnen und Genossen für langjährige Mitgliedschaften ehren.

Die ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder wurden mit viel Beifall verabschiedet 

Zu Gast waren MdB Johannes Fechner und Karl-Rainer Kopf, Vorsitzender der SPD Ortenau.

Martin Rivoir: „Insgesamt technologieoffen denken“

Zu den Äußerungen von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhardt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Rivoir: „Die Reduktion der CO2-Emission im Verkehr ist vor allem durch den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu erreichen. Wo man wirklich nicht auf das Auto verzichten kann, sind emissionsarme Antriebsformen nötig. Es sind nicht allein Elektroautos, die gefördert werden und fahren. Es werden auch Autos mit Gasantrieb, Brennstoffzellen oder mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren, die alternative Kraftstoffe tanken oder die sonstige emissionsarme Antriebsformen haben, gebraucht. Insgesamt muss man technologieoffen denken.“

Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: Herkunftssprachlicher Unterricht endlich in staatliche Verantwortung überführen

Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert Kultusministerin Eisenmann auf, den herkunftssprachlichen Unterricht in Baden-Württemberg nun endlich selbst in die Hand zu nehmen:

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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