Nach der Mitteilung des Wissenschaftsministerium auf Anfrage der SPD Landtagsabgeordneten Gabi Rolland, erweisen sich die finanziellen Maßnahmen des Bundesgesundheitsministers für das Universitäre Herzzentrum (UHZ) Bad Krozingen mit seiner hohen durchschnittlichen Fallschwere vollständig unzureichend. Das UHZ muss mit einer Unterdeckung von 22,5 Millionen Euro für 2020 durch die Corona-Pandemie rechnen. Deshalb muss die Bundesregierung dringend Geld nachlegen. Das Ministerium sieht aber auch den Mitgesellschafter der UHZ GmbH, den Benedikt-Kreutz-Rehabilitations-Verein, in der Pflicht mitzuhelfen, um die Versorgung langfristig zu sichern und eine Absicherung der Universitätsmedizin in der Region gerecht zu werden.
„Es ist notwendig, dass alle Beteiligten, insbesondere auch die Bundesregierung nachsteuern, damit die hochwertige Gesundheitsversorgung gesichert bleibt“, sagt Gabi Rolland.
„Was könnte es für ein schöneres Zeichen geben, wenn zu Beginn der Europawoche die Grenzen zu Frankreich und der Schweiz wieder geöffnet würden?“, fragt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland. Mit Ausbreitung des Coronavirus zwischen Karlsruhe, Basel, Schwarzwald und Vogesen wurden auch die Grenzen geschlossen. Nur wer unabdingbare Dinge im Nachbarland zu erledigen hatte, konnte die Grenze passieren. Nun kehrt langsam das Leben zurück. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können wieder an ihren Arbeitsplatz. Schülerinnen und Schüler wieder die Schule besuchen und Liebespaare sollten sich nicht mehr durch einen Zaun küssen müssen. Es ist jetzt auch an der Zeit alle Grenzübergänge wieder zu öffnen, damit es keine unnötigen Wartezeiten mehr gibt. Die Menschen haben sich daran gewöhnt Mund-und-Nasenschutz zu benutzen und alle weiteren Hygieneregeln einzuhalten. Also müssen sie sich jetzt auch wieder frei am Oberrhein bewegen können. „Grenzenlose Mobilität ist eine Grundfreiheit und eine seit Jahrzehnten geübte Praxis in unserer Region“, meint Gabi Rolland, Mitglied des Oberrheinrates
https://frauen.dgb.de/++co++c7079776-89f8-11ea-9840-52540088cada
Die Corona-Krise hat das Leben in Deutschland und in der Welt grundlegend verändert.
Deutlich wird, dass die wirtschaftlichen und sozialen Kosten Frauen wesentlich stärker treffen. Die Pandemie vergrößert alle gleichstellungs- und frauenpolitischen Probleme und Schieflagen, auf die zahlreiche Verbände bereits seit Jahrzehnten hinweisen.
Der Fraktionschef der SPD im Landtag, Andreas Stoch, stellt sich an die Seite der Pflegekräfte in ihrer Forderung nach einer Aufstockung der Pflegeprämie: „Statt sich nur mit Applaus und schönen Worten bei den Pflegekräften für ihren wichtigen Dienst zu bedanken, müsste Grün-Schwarz nun auch mal handeln. Das Land sollte den im Bund verabschiedeten Pflegebonus unbedingt aufstocken. Andere Bundesländer machen es uns ja vor.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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