Der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Gruber, äußert sich zur Einigung der grün-schwarzen Landesregierung beim Klimaschutzgesetz:
Der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Gruber, äußert sich zur Einigung der grün-schwarzen Landesregierung beim Klimaschutzgesetz:
„Endlich hat die viel zu lange dauernde Hängepartie der grün-schwarzen Koalition um die Erweiterung des Klimaschutzgesetzes ein Ende. Dieser Schritt war längst überfällig, denn während im Bund der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 immerhin um etwa 35 Prozent reduziert werden konnte, hinkt Baden-Württemberg mit einer Reduktion von nicht einmal 15 Prozent weit hinterher.“ Ende 2018 lag die Einsparung der Treibhausgasemission im Land bei lediglich 11,67%.
Da ausgerechnet Baden-Württemberg als einziges grün regiertes Bundesland die Klimaschutzziele Deutschlands besonders weit verfehlt, sei es unbedingt nötig „regenerative Energien schneller auszubauen, Energie einzusparen und die Energie durch Wärmenetze effizienter zu nutzen“, so Gruber. „Uns ist es wichtig, dass Land und Bund die CO2-Einsparziele auch regelmäßig überprüfen, um gegebenenfalls nachzusteuern. Zudem muss auch die «Große Photovoltaik» auf Freiflächen endlich forciert werden! Denn auch hier liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich trotz reichlich Sonne nur im Mittelfeld. Echte Vorbilder beim Klimaschutz sehen anders aus.“
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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