Angesichts des Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof in Birkenfeld wird auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP am kommenden Dienstag der Landtagsausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zusammentreten. „Die geschilderten Umstände erfordern aus unserer Sicht eine umfassende Beratung im Ausschuss“ so die Abgeordneten Jonas Weber (SPD) und Klaus Hoher (FDP).
Andreas Stoch zum Volksbegehren: Am 18. Mai hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg über unser Volksbegehren für gebührenfreie Kitas entschieden - und es für unzulässig erklärt.
"Ich kann das nicht schönreden. Wir haben vor Gericht verloren, das schmerzt. Aber wir haben nicht den politischen Kampf verloren."
Landtagsabgeordneter Daniel Born und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Schwetzinger Stadtrat, Simon Abraham, fordern für Eltern und Kitas dringend mehr Planungssicherheit bei den nun dringend anstehenden Öffnungen und Ausweitungen des Betriebs.
Schwetzingen. „Die Kinder freuen sich wieder auf ihre Kita, die Eltern sehnen die Öffnung herbei, Träger und Erzieher wollen wieder Angebote über die Notbetreuung hinaus machen. Aber so wie Kultusministerin Susanne Eisenmann agiert, fährt sie die Kita-Öffnungen an die Wand“, erklären die beiden Sozialdemokraten.
„Da ist mir in dieser Woche schon der Kragen geplatzt“, berichtet Born, der Mitglied des Bildungsausschusses ist. Für ihn sei es vollkommen verantwortungslos, dass die Kultusministerin am 6. Mai per Pressemitteilung einen reduzierten Regelbetrieb ins Schaufenster gestellt, aber bis jetzt keine Verordnung gemacht habe, wie diese Öffnung konkret aussehen soll.
Die Schwetzinger Zeitung berichtet in ihrer Freitagausgabe über den ungewöhnlichen Start von Daniel Borns Landtagsrede zum Thema „Kinder und Familien“.
Schwetzingen. Unter der Überschrift „Borns Rede an die Kinder“ schreibt die Zeitung: „Bei der Landtagsdebatte am Mittwoch überraschte der Schwetzinger Landtagsabgeordnete politische Beobachter mit einem ungewöhnlichen Start seiner Rede.
Unmittelbar nach dem üblichen Gruß an die Präsidentin und die anderen Abgeordneten richtete sich Born direkt an die Kinder im Land. Das Protokoll vermerkt folgenden Redebeginn des SPD-Politikers:
"Zuallererst an die Kinder in unserem Land. Das ist auch euer Land. Das hat sich vielleicht die letzten Wochen anders angefühlt, weil die Kita geschlossen war, weil die Grundschule geschlossen war, der Spielplatz, der Sportverein.
Aber dies ist auch euer Land, und dies ist auch euer Landtag. Hier wird sich gestritten und gefetzt. Aber eines ist jedem hier von uns klar: das, was ihr die letzten Wochen geleistet habt, wie mutig, rücksichtsvoll und solidarisch ihr wart - ihr seid wirklich super."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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