Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

trotz eingeschränkten Arbeitens im Homeoffice während der Corona-Pandemie gibt es interessante politische Gespräche und Entscheidungen.

Wir sind in den vergangenen Wochen mit der Landesregierung heftig ins Gericht gegangen, weil sie offensichtlich kein Konzept für den Wiedereinstieg in die Normalität hat – auch wenn es eine neue sein wird. So haben wir eingefordert, dass es ein schlüssiges Konzept für die Wiedereröffnung der Kindertagesstätten geben muss, aber auch für die Schulen. Es kann doch wirklich nicht sein, dass die Kinder nur so wenig Stunden in der Schule verbringen, während die vielen außerschulischen Kooperationspartner der Schulen nicht arbeiten dürfen und freie Räume wie Theater, Hallen, Bürgerhäuser, Vereinsheime leer stehen. Die Antwort auf mein Schreiben an die Kultusministerin in dieser Sache steht noch aus.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit vielen Betroffenen Gedanken darüber gemacht, wie ein neues Schuljahr organisiert werden kann, so dass die Kinder und Jugendlichen nicht die Verlierer*innen dieses Lockdowns werden.

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Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren mangelndes Engagement der Landesregierung, den durch die Coronakrise auch in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Sportvereinen beizustehen. Insbesondere verärgert sind die beiden Abgeordneten über Aussagen von Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann, nach denen es an mangelnder Einigkeit der Sportverbände läge, dass angekündigte Mittel aus dem Solidarpakt III noch nicht hätten fließen können.

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Um die 20 Teilnehmer*innen konnte die 2. Online-Veranstaltung des SPD Ortsvereins Gengenbach
am 22. Mai verzeichnen – einem Webinar mit Daniel Born, MdL und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Thema „Zusammenhalt & Zuhause - Wohnungsbau in Baden Württemberg“.

„Wohnen ist ein Menschenrecht und bezahlbarer Wohnraum ist Daseinsvorsorge.“, so Daniel Born.

Der massive Druck auf den Wohnungsmarkt (in Baden-Württemberg fehlen 140.000 Wohungen) führt jedoch zu steigenden Mieten und hohen Grundstückspreisen. Die hohe finanzielle Belastung ist Ursache dafür, dass Kinderwünsche herausgeschoben werden und die Wohnsituation sich für viele nicht an die Lebenssituation anpassen lässt. Letztendlich gibt es dadurch auch Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Auch dringend benötigte barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen
bleiben auf der Strecke.

Deshalb forderte Daniel Born, die LBO zu „entschlacken“ und bürokratische Hemmnisse und komplexe Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.

Mit dazu beitragen kann die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), die sich die Entwicklung von sozialem Wohnungsbau und die Schaffung von erschwinglichen Wohnungen für Familien auf landeseigenen Flächen zum Ziel gesetzt hat. Die LEG ist Kooperationspartnerin für Kreise, Gemeinden und kleinere städtische Wohnungsbau-Gesellschaften/Genossenschaften. Sie finanziert neubaurelevante Flächen vor, wirkt dadurch preisdämpfend. Und sie unterstützt die Entwicklung interkommunaler und regionaler Kooperationen zum Wohnungsbau.

Weitere Lösungsmöglichkeiten sah Daniel Born darin, flächendeckend das Instrument der Zweckentfremdungsverbote stärker zu nutzen. Verhindert werden müsse, dass Wohnungen in Stadtzentren zu Ferienwohnungen und Wohngebiete in Gewerbeflächen umgewandelt werden.
Auch unverhältnismäßigen Wohnungsleerstand soll aktiv angegangen werden. Brachflächen könnten durch die Einführung der Grundsteuer C steuerlich stärker belastet, verdichteter Wohnungsbau steuerlich attraktiver gestaltet werden.  Auch in Gengenbach finden sich „Baulücken“, die geschlossen werden könnten – einige davon mit Mehrfamilienhäusern, die der Wohnungsnot wirkungsvoller entgegenwirken als Siedlungen mit 1-Familien-Häusern.

Einig war sich Daniel Born mit den Teilnehmer*innen, dass der Wohnungsbau nicht allen dem freien Markt überlassen werden kann. Mehr Förderung durch den Bund, wie das Förderprogramm „Soziale Stadt“ sind nötig. Fördermittel, die die Kommunen auch abrufen müssen. Vor allem brauchen die Kommunen mehr Steuerungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau vor Ort. Wo Bedarf bestehe,
sollte auch die Einführung von Gesellschaften geprüft werden, die als Vermittler zwischen Eigentümer*innen und Mieter*innen agieren.

„Besonders interessant war für mich die Anregung, bei Grundstücksverkäufen nicht immer den Höchstpreis sondern das von Interessenten vorgelegte Konzept als Vergabekriterium anzulegen.“
erklärte Andrea Ahlemeyer-Stubbe. „Das würde auch in Gengenbach helfen, durch gutes Quartiersmanagement das Altwerden im eigenen Zuhause und noch mehr bürgerliches Engagement zu ermöglichen.“

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Reinhold Gall, Sprecher für Forstpolitik der SPD im Landtag, kritisiert Verkehrsminister Winfried Hermann dafür, dass dieser die bisher geltende Ausnahme für Schadholztransporte wieder außer Kraft setzen will: „Die Weigerung des grünen Verkehrsministers, die Ausnahmegenehmigung für Holztransporte aus dem Wald zu verlängern, zeugt von völliger Unkenntnis der Probleme im Wald. Es schadet uns allen, dass innerhalb der Landesregierung ganz offensichtlich überhaupt nicht mehr an einem Strang gezogen wird.“

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Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.

„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, fasste Vizekanzler Olaf Scholz die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zusammen. Zuvor hatten die Spitzen von Regierung und Koalition insgesamt 21 Stunden die Einzelheiten verhandelt.

Von „beispielhaften Ergebnissen“ sprach auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Denn allein die Mehrwertsteuersenkung werde die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Vom 1. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % sinken, beim ermäßigten Satz werden es statt 7 nun 5 % sein. Hinzu kommt für Familien ein Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind. Dafür hatte sich die SPD schon im Vorfeld stark gemacht.

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