Von der Corona-Pandemie und den Auswirkungen der Maßnahmen zu ihrer Eindämmung sind nahezu alle Unternehmen und Betriebe in Baden-Württemberg unmittelbar oder mittelbar betroffen. Deshalb begrüßt die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Entscheidung der Bundesregierung, im Rahmen der sogenannten Novemberhilfe weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die Umsatzausfälle insbesondere auch der Gastronomie so weit wie möglich auszugleichen.
Im Bundestagswahlkreis Offenburg hat mit Unterstützung des Kreisvorstandes das Mitglied der SPD Offenburg, Matthias Katsch seinen Hut in den Ring geworfen.
Die Nominierungskonferenz für den Bundestagskandidaten im Wahlkreis findet am 12.12.2020 in Gengenbach statt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Katsch
Wir freuen uns, unbeschadet anderer Kandidaturen, dass ein so profilierter Kandidat für uns ins Rennen gehen will.
In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel darüber, dass der Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird – aber erst nach der entscheidenden Konferenz der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin.
Nächsten Mittwoch findet eine Konferenz der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin statt. Dieses Gremium findet sich nicht in unserer Verfassung. Aber es ist wichtig, dass es diese Runde gibt, damit die Länder – die in Deutschland für die Pandemiebekämpfung zuständig sind – ihre Maßnahmen abstimmen.
Diese Runde wird entscheidend sein für die Frage, wie sich das Leben in unserem Land bis Jahresende gestaltet. Darum wollen wir von der SPD, dass der Landtag vor dieser Konferenz zusammentritt. Die grün-schwarze Mehrheit setzt stattdessen durch, dass die Sondersitzung erst am Donnerstag – also nach der Konferenz – stattfindet. Wie absurd!
Mit großer Besorgnis hat die SPD auf die erneut in Gewalt ausgearteten Demonstrationen der selbsternannten Querdenker-Initiative in Berlin reagiert. „Die Gruppierung ‚Querdenken‘ ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Art und Weise, wie unter Einsatz von Drohungen und Gewalt nicht zuletzt in Berlin demonstriert wurde, erinnert an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte“, so der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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