Bei der Landtagswahl Baden-Württemberg am 14. März 2021 wird es deutlich mehr Briefwähler geben.
Von Gerd Zimmermann
Corona wird diese Entwicklung verstärken. Für eine etwaige Manipulation bei der postalischen Abstimmung, die das Gesamtergebnis entscheidend beeinflusst, sieht das Verfassungsgericht keine Chance. Anders gesagt und bezogen auf den einzelnen Bürger: Die Möglichkeit, an der Briefwahl teilzunehmen, bewertet das Gericht sehr viel höher als die Risiken für das Wahlgeheimnis.
Wie wichtig der Aus- und Neubau der Rheintalstrecke mit dem 3. Und 4. Gleis ist, zeigt sich erneut in der Ausdünnung der Halte im ÖPNV. Auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland teilte das Verkehrsministerium mit, dass es keine Möglichkeit gebe, die Planung für die Breisgau-S-Bahn 2020 wie ursprünglich vorgesehen umzusetzen. Entgegen der vorgesehenen Planungen und der Fahrplanbestellung kann die Bahn-Tochter DB Netz nicht bei allen Zügen der Elztalbahn einen Halt in Gundelfingen einrichten.
Nach dem heutigen Beschluss der Landesregierung, Schulen und Kindergärten weiter geschlossen zu halten, fordern die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei die Landesregierung auf, für die Dauer der Schließungen der Kindertagesstätten die Eltern von den Kita-Gebühren zu entlasten. „Eltern mit kleinen Kindern sind derzeit vor große Herausforderungen gestellt, die Kita-Schließungen aufgrund des Lockdowns mit ihrer Arbeit zu vereinbaren“, stellt Weirauch klar. „Dafür dürfen sie nicht auch noch zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihre externen Betreuungsmöglichkeiten nicht wahrnehmen können.“
Für die SPD hat die Altersarmut nicht nur mit einem zu geringen Einkommen zu tun.
Von Gerd Zimmermann
Das Thema Altersarmut brennt der SPD auf der Seele. Deshalb fordern die Genossinnen und Genossen in der Ortenau immer wieder Gegenmaßnahmen, zum Beispiel mit Protestaktionen auf der Straße. In Berlin, in der großen Koalition, wird gegen den Widerstand der CDU/CSU versucht, dem Thema mehr Bedeutung zu verleihen. Dabei wurden schon einige Erfolge erzielt, für manchen zu wenig, doch es geht weiter.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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