In der heutigen Freitagspost kommentiert Daniel den grün-schwarzen Koalitionsvertrag, der aus viel Verpackung und schönen Worten besteht, aber wenig Inhalt hat. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen zu kurz, kaum Konkretes zum Wohnbau. Stattdessen ein zusätzliches Ministerium für die CDU.
Ab heute tagen wir in Göppingen, um unsere Landesliste aufzustellen. Wir haben tolle Kandidierende und ich bin mir sicher, wir werden mit einer starken Liste in den Bundestagswahlkampf starten.
Diese Woche hat einen weiteren Motivationsgrund geliefert, sich in diesem Bundestagswahlkampf zu engagieren. Denn die Koalition aus Grünen und CDU hat ihren Koalitionsvertrag in Stuttgart vorgestellt und damit deutlich gemacht, dass diese Kombination kein Zukunftsmodell für Baden-Württemberg ist. Und darum auch auf keinen Fall eine Regierungskombination im Bund werden darf.
Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch kritisieren den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. „Viel Schein, wenig Substanz. Mehr Ministerien, mehr Dienstwagen, im Gegenzug stellt Grün-Schwarz aber die soziale Sicherheit, gerechte Bildung und Klimaschutz unter Finanzierungsvorbehalt“, sparen die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten nicht mit Kritik am grün-schwarzen Koalitionsvertrag.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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