Im Streit um die Organisation des Rettungsdienstes in Mannheim schlägt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die Einschaltung eines neutralen Schlichters vor, der zwischen Stadt und Bereichsausschuss vermittelt. „Die Situation ist mehr als verfahren. Mannheim verfügt aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zwischen Stadt und Bereichsausschuss nach wie vor über keinen Bereichsplan für den Rettungsdienst im Stadtkreis Mannheim, obwohl das gesetzlich vorausgesetzt wird. Nun gilt es, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um einen von Stadt und Bereichsausschuss gemeinsam getragenen Vorschlag zu finden, der eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung sicherstellt“, erläutert Weirauch seinen Vorstoß.
Heute schreibt Daniel in seiner Freitagspost darüber, inwieweit die Kitas im Land von der Landesregierung im Stich gelassen werden. Außerdem geht es um rote Luftballons.
Immer wieder gehen bei uns im Wahlkreisbüro Hilferufe von Erzieher*innen und Kita-Leitungen ein, immer wieder bringe ich es im Landtag zur Sprache.
Seit dieser Woche haben wir es Schwarz auf Weiß: die Kitas werden in Baden-Württemberg im Stich gelassen. Über 2.220 Kita-Leitungen haben sich in Baden-Württemberg an der DKLK-Studie 2021 beteiligt. Und die Ergebnisse sind bitter. 88 % der Kitas haben in den letzten zwölf Monaten zeitweise mit erheblicher Personalunterdeckung unter Gefährdung der Aufsichtspflicht arbeiten müssen. 18 % der Kita-Leitungen berichten, dass dies in über 40 % der Zeit der Fall war. Über zwei Drittel der Befragten geben an, dass sich der Personalmangel verschärft hat. Fast die Hälfte der Kita-Leitungen berichtet, dass die Träger heute Personal einstellen, welches früher wegen mangelnder Passgenauigkeit nicht eingestellt worden wäre. Eine weitere Konsequenz ist die hohe Arbeitsbelastung der pädagogischen Fachkräfte, die wiederum zu höheren Fehlzeiten und Krankmeldungen führt. Dass der Personalmangel die Fachkräfte und Kinder gleichermaßen betrifft, zeigt der Blick auf die Fachkraft-Kind-Relation. Teilweise zeigen sich dramatische Verhältnisse: Im U-Drei-Bereich kommen in 27 % aller Kitas sechs oder mehr Kinder auf eine einzelne Fachkraft. Im Ü-Drei-Bereich muss in über einem Drittel der Kitas eine einzige Fachkraft zwölf oder mehr Kinder betreuen.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
ich lade Euch herzlich ein zur nächsten Sitzung des Runden Tisches „Klimaschutz – sozial gerecht“. Zur nächsten Sitzung am 19.10.2021 wird Herr Dr. Felix Christian Matthes (Öko-Institut) zu Gast sein. Herr Matthes ist ausgewiesener Experte in Sachen Dekarbonisierungsstrategien, sowie für Energie- und Klimapolitik und mehr und wird mit uns über das Thema „CO2-Preis, EEG-Umlage & Co – Wie schaffen wir einen geeigneten Rahmen für einen Pfad zu sozial gerechter Klimapolitik?“ sprechen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt, dass die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi MdL auf seinen Ministerbrief zum Erhalt des Turms von St. Peter die Unterstützung der Landesdenkmalpflege zugesagt hat. Weirauch hatte den Vorstoß auf Landesebene unternommen, um sich dort für den Erhalt des Turms einzusetzen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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