Die SPD-Landtagsfraktion sieht Defizite in der Industrie- und Strukturpolitik von Grün-Schwarz. Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Das Land sieht bei Industrieansiedlungen seit Jahren nur noch die Rücklichter. Das muss ein Ende haben.“ Erforderlich sei eine aktivere Struktur- und Ansiedlungspolitik, schnelle Verwaltungsverfahren, einheitliche Ansprechpartner unter Einbindung der Landesvertretungen in Berlin und Brüssel und die Vorabbeplanung konkreter Freihalteflächen.
Deutliche Worte findet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zu den Plänen des Kultusministeriums, Referendare eine Stunde mehr pro Woche unterrichten zu lassen: „Aus eigener Erfahrung weiß ich: Das Referendariat ist eine Phase besonderer Belastung. Die Verkürzung der Vorbereitungszeit für das Lehramt von 24 auf 18 Monate im Jahr 2004 hat die Situation noch einmal verschärft. Nun eine zusätzliche Wochenstunde einzuführen, ist nicht banal und erhöht die Unterrichtsverpflichtung deutlich. Dieser Schritt kann auch nach hinten losgehen, wenn Referendar*innen sich zurückziehen oder Interessierte von einem Berufseinstieg abgeschreckt werden.“
Die Freitagspost kommt heute aus Herisau in der Schweiz. Seit gestern findet die 57. Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz statt – und dieses Jahr hat der Kanton Appenzell-Ausserrhoden den Vorsitz. Die Konferenz wurde 1994 in Bregenz auf Initiative von Baden-Württemberg und Voralberg gegründet. Mitglied sind die Landtage aus Bayern, Voralberg, Lichtenstein und Baden-Württemberg sowie die Kantonalparlamente von Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich. Ziel der Konferenz ist es insbesondere die gemeinsame Identität der Bodenseeländer zu stärken und länderübergreifende Projekte demokratisch breit abzusichern. Als stellvertretender Landtagspräsident vertrete ich hier gerne mit drei Abgeordnetenkolleg*innen unser Landesparlament.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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