Am Tag nach den Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen traf sich das Präsidium der SPD in Berlin.

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Mittelstandsanleihen unter Beteiligung des Landes, der LBBW und der L-Bank als Ausweg aus der Kreditnot

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer setzt sich gemeinsam mit ihrer Fraktion dafür ein, dass das Land Hilfsmaßnahmen für die vielen mittelständischen Unternehmen, die aufgrund der Wirtschaftskrise in eine Kreditklemme geraten sind, ergreift.
Entstanden sind diese finanziellen Engpässe aufgrund einer mangelhaften Liquiditätsversorgung durch die Hausbanken dieser Unternehmen. „Viele Mittelständler laufen dadurch Gefahr, in eine Existenz bedrohende Schieflage zu geraten“, warnte Heberer. Durch die Hürden bei der Kreditversorgung würden notwendige Investitionen für einen konjunkturellen Aufschwung und für die Zukunftssicherung der Unternehmen verhindert.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion zielt daher darauf ab, eine Mittelstandsanleihe Baden-Württemberg aufzulegen. „Die Einrichtung einer Mittelstandsanleihe für private Anleger unter Beteiligung des Landes, der LBBW und der L-Bank wäre für viele Betriebe ein Ausweg aus ihrer Kreditnot“, sagte der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel.

Als unverständlich bezeichnete Heberer die Tatsache, dass Landesregierung den Problemen der mittelständischen Wirtschaft bei der Kreditversorgung bis zur Stunde tatenlos zuschaue und sogar die Existenz einer Kreditklemme in Abrede stellt. „Ohne Hilfen bei der Kreditbeschaffung besteht aber die Gefahr, dass gravierenden Schäden in der baden-württembergischen Wirtschaft entstehen, die sich dann wiederum auf den Arbeitsmarkt auswirken“, befürchtet Heberer.

Die L-Bank hat bereits angekündigt, sie sei bereit, eine Anleihe aus Krediten mittelständischer Unternehmen aus Baden-Württemberg mit guter Bonität sofort zu kaufen. Voraussetzung dafür sei aber, dass sowohl die emittierende Bank als auch die öffentliche Hand eine Teilgarantie für das Kreditportfolio übernehme.

Deshalb lautet der Vorschlag der SPD-Fraktion, dass die Landesbank Baden-Württemberg eine solche Mittelstandsanleihe auflegt und dabei 15 Prozent garantiert und das Land für weitere 15 Prozent einsteht. Die sich daraus ergebene Besicherung von 30 Prozent ist nach Einschätzung von Bankexperten für eine gute Marktgängigkeit ausreichend. Dies wäre also ein praktikabler Weg, vielen in Kreditnot geratenden Unternehmen zu helfen.

„Hier ist schnelle Umsetzung gefragt – das Land muss also rasch handeln“ so Heberer.

Hochschulwettbewerb „Nachhaltige Hochschulstrategien für mehr MINT-Absolventen“

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer freut sich, dass die Universität Mannheim, wie von ihr angeregt, an dem Wettbewerb der Heinz Nixdorf Stiftung und der Stifterverbands beteiligt.

Der Hochschulwettbewerb hat zum Ziel, an deutschen Hochschulen die Studierendenzahlen in den MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften) zu steigern. Dies ist bisher – trotz einer überdurchschnittlich großen Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt – nicht der Fall.

Heberer unterstützt die Teilnahme der Mannheimer Universität, wünscht ihr viel Glück und Erfolg und ist zuversichtlich, dass sie es schaffen wird, einen der begehrten Plätze in dem Programm zu erlangen.

Im Rahmen seines Ferienprogramms besuchte SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner die Schlossbrauerei Schmieheim. Rund 20 Besucher, darunter der Lahrer OB Wolfgang Müller, nutzten die interessante Führung von Geschäftsführer Jörg Lusch, um sich über das Brauwesen des Familienunternehmens detailreich zu informieren. Zehn Mitarbeiter hat die 1843 gegründete Schlossbrauerei aktuell. Für die Region von Kehl bis Offenburg werden die traditionellen Biersorten wie Lager, Pils, Hieronymos und Bockbier bebraut. Besichtigt wurden unter anderem die Kellergewölbe (bis zu 80 Meter tief) mit Gäranlagen und Kälteanlagen (seit 1890 im Einsatz) sowie 25 Abfüllanlagen, die insgesamt 1300 Hektoliter fassen können. Johannes Fechner lobte das "Bier von hier" und die Heimatverbundenheit und sagte zu, demnächst SPD-Chef Franz Müntefering Bundesparteivorsitzenden Franz Müntefering eine Kostproben des Schmieheimer Biers zu übergeben.

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Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, angesichts der Notlage der Milchbauern endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Es reiche nicht aus, auf großagrarische Unternehmen zu setzen, die den bäuerlichen Familienbetrieben in Baden-Württemberg schadeten. Die Landesregierung solle sich deshalb im Bundesrat dafür einsetzen, dass die produzierte Milchmenge in Deutschland als Sofortmaßnahme reduziert werde, um kurzfristig Milch vom Markt zu nehmen.

"Die Marktgläubigkeit der Landesregierung hilft den Landwirten nicht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall MdL. Zudem müsse die Landesregierung mithelfen, so schnell wie möglich die Vermarktungsstrukturen der Landwirte zu verbessern.

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