In der heutigen Freitagspost begründet Daniel Born, warum der Einsatz der SPD für das Bürgergeld so wichtig für unser Land ist.

Guten Morgen liebe CDU,

Margret Thatcher ist am Telefon – sie hätte gerne ihre Argumente zurück.

Ich bitte um Entschuldigung, dass ich diesen Freitag die Post nicht mit einem Gruß an die Leser*innen sondern an die CDU beginne – aber das, was wir derzeit erleben, erinnert einfach zu sehr an Thatcher und zu wenig an 2022. CDU und CSU haben die Mär vom „faulen Arbeitslosen, der nur eine knallharte Medizin“ brauche, zurück in die Debatte gebracht. Man kann nur den Kopf schütteln.

Worum geht es? Mit dem Bürgergeld startet Deutschland als funktionierender Sozialstart neu durch und schafft mehr Respekt, mehr Solidarität, mehr Chancen. Der Bürgerbegriff unserer Demokratie liegt diesem Neustart zugrunde und darum passt auch der Begriff Bürgergeld hervorragend. Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Zutrauen, Vertrauen und Sicherheit. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds.

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Grüne und CDU-Abgeordnete stimmen im Landtag geschlossen gegen SPD-Antrag zum Zusammenschluss der Uni-Klinika in Mannheim und Heidelberg / Mannheimer SPD-MdL Boris Weirauch und Stefan Fulst-Blei: „Grüne und CDU lassen die Klinik-Beschäftigten im Regen stehen und verpassen die Chance, die Rhein-Neckar-Region jetzt zu dem europäischen Kraftzentrum der Spitzenmedizin zu machen.“

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Schwetzingen. „In den Kitas wird großartige Arbeit geleistet. Aber bei dem, was Politik an Zielen formuliert und konkret bei den Kitas ankommt, merken immer mehr Menschen, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinandergehen. Das war auch der Grund, warum ich vor einem halben Jahr das SOS-Kita-Papier in den Landtag eingebracht habe. Es gilt: Auf den Anfang kommt es an. Und das bedeutet: Die Landesregierung muss endlich massiv in die Kitas investieren“, stellte Landtagsabgeordneter Daniel Born zu Beginn einer gemeinsamen Konferenz der SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden und Kreisräte aus Schwetzingen, Eppelheim, Brühl, Ketsch, Oftersheim und Plankstadt fest.

Born nannte dabei die Debatte um die Sprach-Kitas ein Paradebeispiel dafür, wie sich die baden-württembergische Kultusminister immer wieder wegducke: „Es ist extrem gut, dass es jetzt ein richtig breites Bündnis für die Sprach-Kitas gibt und ich habe auch gerne bei der Kundgebung für die Sprach-Kitas gesprochen. Unser Land braucht seine Sprach-Kitas.“ Die Entscheidung der SPD-geführten Bundesregierung, das Bundesprogramm Sprach-Kitas weiter zu finanzieren, begrüßte Born deshalb heute sehr: „Endlich gibt es Klarheit für die Beschäftigten in Sprach-Kitas, das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung ihrer Arbeit, die für unsere Kinder und die Zukunft unseres Landes so wichtig ist. Jetzt hat die Landesregierung ein gutes halbes Jahr Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen und die Projektfinanzierung durch den Bund in ein schlüssiges, nachhaltiges Sprachbildungskonzept für Baden-Württemberg zu überführen. Es muss deutlich werden, wohin wir wollen, damit die Brücke, die die SPD-geführte Bundesregierung gebaut hat, nicht ins Leere führt.

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Hockenheim. Eine zweite Chance auf einen Schulabschluss, der Türen öffnet – das ist das Ziel derjenigen, die den zweiten Bildungsweg beschreiten, um beruflich weiterzukommen und neue Karrierewege auf einem zunehmend differenzierten und spezialisierten Arbeitsmarkt zu beschreiten. Krankheiten, fehlende Unterstützung, besondere Lebenseignisse – es gibt viele Gründe, warum ein Schulabschluss in der regulären Zeit nicht realisiert werden kann. Mit dem Besuch einer Abendschule wird das Credo vom lebenslangen Lernen in konkrete berufliche Chancen übersetzt, denn prinzipiell kann jeder Schulabschluss auch aus dem Berufsleben heraus nachgeholt werden. Dabei erfordert der zweite Bildungsweg nicht nur Mut, Einsatzbereitschaft und Zeit, er ist auch mit Kosten verbunden. Hilfreich für viele Schüler, die eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, ist dabei das Schüler-BAföG - eine finanzielle Unterstützung, die unter 30-Jährige für einen berufsqualifizierenden Abschluss oder einen weiterführenden Schulabschluss unter bestimmten Voraussetzungen erhalten, ohne sie zurückzahlen zu müssen.

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Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, vermisst bei der grün-schwarzen Landesregierung weiterhin eine klare und zielorientierte Digitalisierungsstrategie: „Ein digitaler Arbeitsplatz für Lehrkräfte ohne Laptop? Willkommen im Schulchaos von Baden-Württemberg! Mit der Bildungsplattform dPhoenixSuite und dem Pilotprojekt für den digitalen Arbeitsplatz von Lehrkräften vollzieht das Kultusministerium einen schon lange überfälligen Schritt. Nach langem Hin und Her und dem Reinfall mit der Bildungsplattform ‚ELLA‘ soll mit dPhoenixSuite nun endlich ein neuer Anlauf gestartet werden. Aber bei jedem Schritt nach vorne geht das Kultusministerium zwei zurück. Denn viele Schulträger wissen derzeit nicht, wie sie die notwendigen Laptops für den digitalen Arbeitsplatz eigentlich in Zukunft finanzieren sollen.“

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