„Die Landesregierung hat jetzt die Karten auf den Tisch gelegt, dass sie einen Umbau und Nutzung des Cinemaxx-Gebäudes in N7 als Konzert- und Theatersaal für die Musikhochschule ausschließt, da dies nicht wirtschaftlich sei. Das ist mehr als ernüchternd“, bedauert der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris  Weirauch die Antwort der grünen Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett auf seine parlamentarische Anfrage. 

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„Warum handelt die Landesregierung bildungspolitisch immer erst dann, wenn die Hütte wirklich brennt?“, fragt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er begrüßt die Pläne der Landesregierung, die Praxis der Sommerentlassungen von befristet angestellten Lehrkräften zu beenden: „Das ist ein schon lange überfälliger Schritt! Noch vor den Ferien hat die Landesregierung unseren Antrag zur Beendigung dieser Praxis abgelehnt und die Notrufe aus den Schulen ignoriert. Dass sie sich der von uns seit vielen Jahren vorgebrachten Forderung nun endlich anschließen möchte, begrüßen wir ausdrücklich. Wir brauchen dringend mehr solcher Sinneswandel. Man muss aber auch deutlich sagen: Dass die Landesregierung erst jetzt erkennt, dass es ohne Wertschätzung auch keine neuen Lehrkräfte gibt, ist bedenklich und sagt viel aus über die grün-schwarze Bildungspolitik im Land.“

In der heutigen Freitagspost verabschiedet sich Praktikant Dominik Heß vom Team Born.

In den letzten vier Wochen durfte ich in meinem Praktikum die Arbeit von Daniel Born begleiten. Sehr gerne möchte ich meine Freitagspost mit zwei Fragen an alle Lesenden beginnen, die mich während meines Praktikums beschäftigt haben. Die erste Frage ist: Was erwarten WIR von der Politik und den Abgeordneten? Die zweite Frage, die ich mir gestellt habe, lautet: Wer trägt im Verhältnis zwischen Bürger*innen und ihren politischen Vertreter*innen welche Verantwortung?

Mit diesen beiden Fragen ging ich in viele Gespräche und Veranstaltungen, bei denen ich Daniel Born begleiten durfte. Ich nahm daraus zahlreiche Impulse mit – aber noch keine abschließenden Antworten. Etwas, das mir jedoch sehr bewusst geworden ist, sind die diffusen Räume, in denen politische Entscheidungen getroffen werden und die mir immer weniger abgegrenzt erscheinen. Politiker*innen selbst sind in komplexe Systeme eingebettet und müssen sich in komplizierten, vielschichtigen Settings zurechtfinden, sich positionieren und Antworten geben, zumindest aber Vorschläge machen, die nicht bevormundend sind - ein schwieriger Balanceakt. Aber dafür besitzen Sie auch Macht und „Macht bedeutet Verantwortung. In Demokratien müssen jene, die Macht ausüben, sich gegenüber jenen, die sie bevollmächtigt haben, verantworten.“ (Helena Schwarzenbeck)

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Bei einem Termin mit örtlichen VdK-Vertretern sagte Daniel Born, dass die Rechte, die wir mit gutem Grund geschaffen haben, für die Menschen auch umsetzbar und in ihrer Alltagsrealität einlösbar sein müssten. Deshalb sei es gut, dass es den VdK gibt.

Hockenheim. „Wenn es den VdK nicht gäbe, müsste man ihn erfinden“, stellte Landtagsvizepräsident Daniel Born zum Beginn seines Austauschs mit den regionalen VdK-Vertretern in seinem Wahlkreisbüro fest. Für Born ist dabei vor allem die Überparteilichkeit und die Selbstorganisation des Vereins wichtig: „Wir reden so oft über Subsidiarität, aber genau hier wird sie gelebt, denn mit dem VdK ist zwar einerseits ein starkes und bundesweites Beratungsnetzwerk für Schwerbehinderte geschaffen worden, gleichzeitig ist der VdK aber örtlich organisiert und es ist kein Parteiaufkleber dran.“ Die sozialrechtliche Beratung und Interessensvertretung durch den VdK sei gerade in diesen Zeiten eine wichtige Unterstützung für viele Menschen.

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei äußert sich angesichts der Proteste der Bildungsgewerkschaft GEW wie folgt: „Den Versprechen der Landesregierung, dass Bildung auf der Prioritätenliste ganz oben steht, müssen endlich Taten folgen. Qualitativ hochwertigen Unterricht und notwendige Aufgaben wie der Ausbau des Ganztags und der inklusiven Beschulung gibt es nicht umsonst. Dafür brauchen wir Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams. Die bekommen wir nur, wenn wir die Rahmenbedingungen attraktiv gestalten und die Studienkapazitäten endlich konsequent ausbauen. Die GEW erinnert mit der Übergabe ihrer Resolution einmal mehr an die dringend zu erledigenden Hausaufgaben der Landesregierung. Diese sollte die Vorschläge endlich ernst nehmen!“