Stuttgart. In der vergangenen Woche waren die ersten 100 Tage der grün-schwarzen Landesregierung vorbei. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch, sowie Nils Schmid und Leni Breymaier aus der SPD-Landesspitze ziehen Bilanz. „Baden-Württemberg wird verwaltet und nicht gestaltet.“
Der SPD-Landesvorsitzende Schmid bezeichnete die ersten 100 Tage der neuen Regierung als „landespolitisches Vakuum. Grün-Schwarz füllt inhaltlich bislang nichts aus und ist deshalb für alles Mögliche offen. Das ist eine Politik in luftleerem Raum.“ Bisher sei so gut wie nichts auf den Weg gebracht worden, so Schmid. Allerdings sei das mit Blick auf den Koalitionsvertrag auch nicht verwunderlich – denn schon dieser sei ja hinreichend anspruchslos gewesen. „Baden-Württemberg wird verwaltet und nicht gestaltet.“ Hinter dem schillernden grün-schwarzen Etikett lasse sich also bis heute kaum etwas Fruchtbares entdecken, so der SPD-Chef. Schmid: „Unreife Kiwis schmecken halt herb und sauer.“
Auch Fraktionschef Stoch findet klare Worte: „Grün-Schwarz hat sich 100 Tage mit sich selbst beschäftigt.“ Es seien zwar viele Stellen im Staatsministerium geschaffen worden, allerdings nur um die Ministerien zu kontrollieren. Durch sechs neue Staatssekretäre wurde der Regierungsapparat unnötig aufgebläht. „Das einzige Regierungshandeln das hier an den Tag gelegt wird, ist die Fortführung von Projekten aus der grün-roten Vorgängerregierung“, so Stoch.
Besonders brisant waren auch die Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die erneut bekannt gewordenen Nebenabsprachen als „ungeheuerlich“ bezeichnet. „Dass so etwas unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann geschieht, hätte ich mir vor einem halben Jahr noch nicht vorstellen können“, so Breymaier. Aus der „Politik des Gehörtwerdens“ sei offenbar eine systematische Politik des Verschweigens und der Mauschelei geworden. Breymaier: „Die Öffentlichkeit wird bewusst an der Nase herumgeführt. Ich frage mich: Was kommt da eigentlich noch?“
Erschreckend sei, dass die grün-schwarzen Koalitionsspitzen diesen unsauberen Politikstil auch noch als ganz normal hinstellen würden. „Was hier vor sich geht, das ist nicht normal und das ist auch nicht üblich. Wer so intransparent agiert, der zerstört das wichtigste Gut, das man haben kann: Vertrauen.“
Homepage Daniel Born
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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