Fraktionsvize Martin Rivoir: „Beim Straßenbau klafft bei Grün-Schwarz eine riesiges Loch zwischen Anspruch und Wirklichkeit“.
Fraktionsvize Martin Rivoir: „Beim Straßenbau klafft bei Grün-Schwarz eine riesiges Loch zwischen Anspruch und Wirklichkeit“.
Der Rückgang der Investitionen in die Sanierung und den Aus- und Neubau von Landesstraßen im Jahr 2016 löst bei der SPD-Landtagsfraktion Verwunderung und Kopfschütteln aus. „Beim Straßenbau klafft bei Grün-Schwarz eine riesiges Loch zwischen Anspruch und Wirklichkeit“, tadelte Fraktionsvize Martin Rivoir.
Im Vergleich zum Jahr 2015 sollen die Ausgaben für den Landesstraßenbau von rund 159 Millionen Euro auf rund 134 Millionen Euro sinken. „Das nenne ich einen deftigen Minuspunkt in der 100-Tage-Bilanz von Grün-Schwarz“, sagte Rivoir. Er forderte die Landesregierung auf, den Straßenbau im kommenden Haushalt 2017 zu einem Investitionsschwerpunkt zu machen.
Jeder wisse, dass gerade die Wirtschaft und die vielen Pendler auf eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur im Land angewiesen seien. Dass die neue Landesregierung es nun trotz eines riesigen Investitionsstaus nicht einmal schaffe, den Status Quo zu halten, sei ein Armutszeugnis, erst recht angesichts der hehren Versprechungen im Koalitionsvertrag und in den Wahlprogrammen.
Vor allem die CDU könne angesichts der jetzt vorgesehenen Mittel ihre früheren hoch trabenden Ankündigungen einpacken. „Im Wahlkampf wollte Wolf noch „Tempo machen beim Straßenbau“, jetzt ist die CDU mitverantwortlich für das Einlegen des Rückwärtsgangs“, kritisierte Rivoir. Er rief in Erinnerung, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm noch eine Milliarde Euro für den Landesstraßenbau gefordert habe. „Dieser Luftballon ist schon jetzt geplatzt“, so Rivoir.
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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