Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2012
der Gemeinde Kappelrodeck
Gemeinderatssitzung am 19.12.2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushalt des Jahres 2012 ist alles andere als erfreulich. Dazu kommt, dass die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland mit einem prognostizierten Wachstum von 3% in diesem Jahr, wohl in 2012 nur von einem schwachen Wachstum von nur noch 0,9% ausgegangen wird. Bei einer Verschärfung der Krise dürfte auch dieser Prozentsatz in Frage gestellt sein.
Die Frage wird sein, ob eine verstärkte Haushaltsdisziplin, der Beschluss von 17 Euro-Staaten und sechs weiteren EU-Partnern, den Durchbruch und damit die Beruhigung der Märkte für Europa sein werden.
Keine Frage, Deutschland ist eine solide starke Volkswirtschaft, deren Schulden ein großes Vermögen gegenüber steht, doch als Profiteur des Euro, können wir uns nicht abkoppeln von den Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des europäischen Auslandes.
Aber insbesondere Baden-Württemberg ist dank seiner Bürgerinnen und Bürger, seiner Wirtschaft und Unternehmen, seiner Städte und Gemeinden und seiner aktiven Gesellschaft ein starkes Land.
Konnte ich vor einem Jahr noch grundsätzlich feststellen, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen keine Erhöhung der Steuern vornehmen, trifft dies für den Haushalt 2012 nicht mehr zu, da wir im Zusammenhang mit der Nachtragssatzung zum Haushalt 2011 von der Kommunalaufsicht unmissverständlich angehalten wurden, mögliche Einnahmeverbesserungen bzw. Einsparungen zu überprüfen.
Das Ergebnis der Haushaltsberatungen stellt sich wie folgt dar:
Ansatz 2012 (Ansatz 2011)
a) Verwaltungshaushalt 10,502 Mio.Euro (9,730 Mio.Euro)
b) Zuführung zum Verw. HH 1,000 Mio.Euro ( 0Euro)
c) Vermögenshaushalt 3,123 Mio.Euro (1,093 Mio Euro)
Die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben sind:
Einnahmen ca.: Ansatz 2012 (Ansatz 2011)
- Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 2,192 Mio.Euro (1,915Mio.Euro)
- Schlüsselzuweisung 0,899 Mio.Euro (1,432 Mio.Euro)
- Gewerbesteuer 1,350 Mio.Euro (1,270 Mio.Euro)
- Grundsteuer 0,741 Mio.Euro (0,716 Mio.Euro)
Ausgaben ca.: Ansatz 2012 (Ansatz 2011)
- Personalkosten 2,070 Mio.Euro (2,046 Mio.Euro)
- Kreisumlage 1,849 Mio.Euro (1,555 Mio.Euro)
- Finanzausgleich 1,350 Mio.Euro (1,092 Mio.Euro)
- Zuschuss Kindergärten 0,495 Mio.Euro (0,512 Mio.Euro)
Mit Erhöhung der Grundsteuer A + B um je 20 Punkte die zur Finanzierung der Umsetzung des Orientierungsplanes in den Kindergärten dient, was nicht unerwähnt bleiben soll. Die Erhöhung der Hundesteuer und der Einführung einer Vergnügungssteuer gibt dies insgesamt an Einnahmeverbesserungen 37.000 Euro, da die Möglichkeiten bei den eigens zu erhebenden Steuern nicht gerade sehr ausgeprägt sind, liest sich diese Summe eher bescheiden.
Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt durch Steuern und allgemeine Zuweisungen reduzieren sich um insgesamt um 111.000 Euro. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer erhöhen sich leicht um 80.000 Euro auf 1.350.000 Euro, da diese gemäß Nachtragshaushalt 2011 bereits um 330.000 Euro auf 1.270.000 Euro zurück genommen werden mussten. Die Schlüsselzuweisungen vom Land verringern sich um 533.200 Euro aufgrund der Phasenverschiebung. Da der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 276.000 Euro steigt und die bereits erwähnten eigenen Steuern ihren Beitrag dazu leisten, wird hier ein größeres Desaster vermieden.
Die Ausgaben wie die Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage erhöhen sich, einzig die Gewerbesteuerumlage verringert sich, so dass per Saldo ein Mehraufwand von 485.000 Euro zu Buche schlägt. Dies führt letztlich zu einer Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt von rd. 790.000 Euro. Um dies zu bewerkstelligen müssen die Einnahmen im Vermögenshaushalt nun mit einer Entnahme von 1.000.000 Euro aus den allgemeinen Rücklagen aufgefüllt werden. Damit haben wir bei den Rücklagen, Stand Beginn 2011, noch 74.000 Euro über der Mindestrücklage von rd. 200.000 Euro. Um den Haushalt auszugleichen ist auch in 2012 wiederum eine Kreditaufnahme von 415.000 Euro notwendig.
Licht am Ende des Tunnels, kündigt sich für die Jahre 2013 bis 2015 bei der mittelfristigen Finanzplanung an. Die derzeitige Planung stimmt mich optimistisch, da in diesem Zeitraum lediglich für 2013 eine kleine Kreditaufnahme vorgesehen aber gleichzeitig Zuführungen an den Verwaltungshaushalt geplant, immer vorausgesetzt die konjunkturelle Entwicklung bleibt uns erhalten.
1.Zuschüsse und Förderungen:
-trotz der schwierigen Haushaltslage für 2012 erhalten die Vereine die gleichen finanziellen Zuwendungen wie im abgelaufenen Jahr. Erlauben sie mir in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass Gemeinwohl nur möglich ist wenn Geben und Nehmen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Klar ist, dass dies nichts Neues ist, doch bei all unseren Überlegungen sollten wir, dies stets berücksichtigen.
- die Haushaltsstelle Fremdenverkehr benötigt jährlich einen Zuschuss von plus- minus 130.000 Euro ohne die ebenfalls hierzu zählendem Bereiche Zuckerbergschloss und Wohnmobilstellplatz. Dies bedeutet, dass trotz mancher Änderung und versuchter Belebung durch Kooperationen und zusätzliche Programme keine Verbesserung der Situation eintritt. So frustrierend dies auch klingen mag, darf man in der Umsetzung der eingeleiteten Maßnahmen und Aufgaben nicht nach lassen, da ansonsten die örtliche Wirtschaft mit Sicherheit hiervon negativ betroffen wäre.
- der Betrieb des Freibades erfordert in 2012 einen geplanten Zuschuss von 155.900 Euro, 2011 waren hier noch 183.600 Euro eingeplant. Die Steigerung des Jahres 2011 gegenüber 2010 beruhte mit gut 30.000 Euro der insgesamt 43.000 Euro auf der gestiegenen Abschreibung für Abnützung und der Verzinsung des Anlagekapitals, einer nicht beeinflussbaren Größe, aufgrund der vorausgegangenen Sanierung der Hochbauten. Das Freibad ist nach meiner persönlichen Meinung, eine Begegnungsstätte der Kommunikation für Jung und Alt. Der soziale Aspekt der sich hieraus ergibt, neben dem gesundheitlichen und insbesondere getragen wird, vom Eigenen, örtlich verankerten Personal, sollte nicht unterschätzt werden. All dies muss in die gemachten Einsparüberlegungen einbezogen werden, zumal die geplanten Einsparungen für 2012 ausschließlich die Personalkosten betreffen. Fraglich ist meines Erachtens auch, ob durch einen Dienstleister dieser Aufwand, mit dem bisher erbrachten Angebot durch das eigene Personal und deren Engagement, noch getoppt werden könnte.
- der Zuschussbedarf der Gemeinde bei den Kindergärten verringert sich gegenüber 2011 um 16.400 Euro auf 495.100 Euro, da die grün-rote Landesregierung in einem Pakt mit den kommunalen Landesverbänden, allein für Kappelrodeck für die 0 bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen 128.000 Euro mehr für die Betreuung überweisen wird. Das sind rd. 162% mehr als unter der alten Landesregierung. Dass diese Ankündigung bei Regierungsübernahme nicht nur ein Lippenbekenntnis war, beweist dieser Sachverhalt. Somit wird immerhin, der mit der frühkindlichen Bildung verursachte Mehraufwand, mehr als ausgeglichen. Hierzu muss gesagt werden, dass Bildung mehr ist als eine Frage der Infrastruktur. Denn Bildung ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und ist Klammer für den Zu-sammenhalt, des weiteren schafft sie soziale Sicherheit.
- dass unsere Gemeindestraßen immer mehr Sanierungsbedarf benötigen ist unübersehbar. Nachdem die Oberflächensanierung Lärchenweg in 2011 auf 2012 verschoben werden musste, ist im Verwaltungshaushalt für die Gemeindestraßen ein Betrag von 159.000 Euro eingeplant, der den des Jahres 2011 um 77.000 Euro übersteigt.
2. Maßnahmen die im Haushaltsjahr 2012 geplant oder bereits begonnen sind.
Hier möchte ich nur drei Maßnahmen nennen:
- Die Erschließung des Gewerbegebietes Kohlmatt schlägt im Vermögenshaushalt mit 310.000 Euro per Saldo zu Buche. Diese Maßnahme ist für die weitere gewerbliche Entwicklung unserer Gemeinde als positiv zu bewerten. Weitere 60.000 Euro müssen hier, für die Mehrzuteilung aus der Baulandumlegung aufgewendet werden.
- für die Sanierung der Unteren Ibachgasse sind netto 39.000 Euro eingeplant. Die Umsetzung dieser Maßnahme, kann nicht mehr länger hinaus geschoben werden.
- für die Förderung der Land- und Forstwirtschaft sind für den Bereich Hofackerteich nochmals seitens der Gemeinde, einschließlich der Umlegungskosten, 77.000 Euro bereitgestellt um eine langfristige einfachere Bewirtschaftung und den Erhalt der Kulturlandschaft der Fläche zu gewährleisten. Da dies auch mit enormen Beträgen durch öffentliche Mittel gefördert wird, macht die Durchführung einer solchen Maßnahme erst möglich, wobei aber auch die Grundstücksbesitzer durch eine Eigenbeteiligung herangezogen werden.
3. Unsere Gemeinde zukunftsfähig machen
- die Investitionen im Kindergarten St. Josef was die Erweiterung des U-3 Angebotes um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2013 für alle Kinder ab dem 1. Geburtstag zu erfüllen, erfordert einen Betrag von 125.000 Euro in 2012, wobei weitere 84.000 Euro im Jahre 2013 fällig werden. Dies natürlich vorausgesetzt, die Beträge die aus dem Ausgleichsstock eingeplant sind, werden Realität. Diese sind pro Jahr 300.000 Euro. Nichtsdestotrotz halte ich diese Ausgaben, als frühe Hilfen für Familien und gute Kindertagesstätten sind die wichtigste Voraussetzung, für die frühe Förderung aller Kinder.
- die Sanierung des Ortskern III verschlingt im Jahre 2012 rd. 410.000 Euro, dies resultiert aus der Auflösung der restlichen Grunderwerbe im Bereich des Marktplatzes, diverser Ordnungsmaßnahmen sowie den Zuschüssen auf dem Habenkonto ebenso wie die Grundstückserlöse. Aus der genannten Summe, von 410.000 Euro wird deutlich, welcher Aufwand der Gemeinde hierbei bisher entstanden ist. Könnte ein Verkauf dieses Grundstückes nicht realisiert werden, würde sich diese Summe noch um einiges erhöhen. Nicht zuletzt deshalb, bin ich der Meinung, dass hier auf eine Bebauung nicht verzichtet werden kann. Dem Pressebericht am vergangenen Samstag über dieses Areal möchte ich nur einen Satz hinzufügen: die Offenhaltung dieser Fläche, würde städtebaulich aus meiner Sicht, keineswegs zur Belebung des Ortskern beitragen. Ganz im Gegensatz zu der sich nun anzubietenden Lösung, denn das Thema Pflege wird uns in den kommenden Jahren aufgrund des demografischen Wandels noch stärker beschäftigen.
Abschließend eine grundsätzliche Bemerkung: solide Finanzen, wirtschaftliche Vernunft und soziale Sicherheit das ist das magische Dreieck moderner Politik. Sie sind die Grundlage und Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft der kommenden Generationen.
Bei ihnen Herr Bürgermeister Hattenbach und ihren Mitarbeitern bedanke ich mich für die Vorarbeiten zu diesem Haushalt.
Ich werde dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen.
Kappelrodeck, 19.12.2011
Für die SPD
gez.Werner Mandat
