Der wirtschaftspolitische Sprecher der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, hatte sich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt, um für den Erhalt der Steuerfreiheit von sogenannten Sachbezugskarten bzw. City-Gutscheinen zu plädieren. „Zahlreiche Arbeitgeber machen von der Möglichkeit Gebrauch, Gutscheine von bis zu 44 Euro im Monat an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszugeben. Diese Gutscheine können in Handel und Gastronomie vor Ort eingelöst werden“, erklärt Weirauch.
„Dies stärkt die Wirtschaft vor Ort, den örtlichen Einzelhandel und die Gastronomie.“ Die Gutscheine sind aktuell für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zur Freigrenze steuerfrei.
Ein Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium hatte zunächst für die Abschaffung dieser Steuerfreiheit plädiert. Daraufhin hatten sich der baden-württembergische Städtetag, der Gemeindetag und der Handelsverband Baden-Württemberg an den Mannheimer SPD-Abgeordneten gewandt und um Unterstützung gebeten. Überzeugungsarbeit mussten sie nicht leisten, da auch die SPD-Fraktion im Landtag die Pläne kritisch sah. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion schrieb daraufhin seinem Parteifreund Olaf Scholz einen Brief, in dem er sich für die Beibehaltung der City-Gutscheine stark machte.
„Die Gutscheine sind für viele Beschäftigte im Land ein attraktiver Bestandteil ihres Lohns. Darüber hinaus sind gut laufende Einzelhandelsgeschäfte, attraktive gastronomische Angebote und attraktive Innenstädte wichtig für viele Kommunen im Land, weshalb wir dieses Instrument, dass Handel und Gastronomie vor Ort stützt, nicht aus der Hand geben sollten", so Weirauch zu seinem Vorstoß gegenüber dem Bundesfinanzminister.
Weirauch zeigt sich nun zufrieden, dass das CDU/CSU/SPD-Kabinett in Berlin nun von den Plänen der Ministerialbürokratie Abstand genommen hat: „Das Thema ist vom Tisch. Das hilft Gastronomie, Handel, Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen.“
