Andreas Stoch: „Das Interesse der Abgeordneten an angemessener Altersversorgung und auch das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz werden mit Beitritt zum Versorgungswerk am besten in Einklang gebracht“
Andreas Stoch: „Das Interesse der Abgeordneten an angemessener Altersversorgung und auch das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz werden mit Beitritt zum Versorgungswerk am besten in Einklang gebracht“
Nachdem der Vorsitzende der „Unabhängigen Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten“, Michael Hund, heute (24. April 2018) in der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion alle vier Modelle der Altersabsicherung aus seinem Kommissionsabschlussbericht vorgestellt und näher erläutert hat, ist das Meinungsbild der SPD-Abgeordneten einhellig. „Wir favorisieren ebenso wie das Bürgerforum und auch die deutliche Mehrheit der Mitglieder in der Kommission die Variante des Versorgungswerks, in das alle Abgeordneten einzahlen“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. Deswegen werde die SPD-Fraktion nun mit den anderen Fraktionen im Landtag Gespräche aufnehmen, um über einen Beitritt zum Versorgungswerk zu verhandeln. Stoch argumentiert: „Wir gehen davon aus, dass sowohl die Interessen der Abgeordneten an einer angemessenen Altersversorgung, als auch das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz mit dem Beitritt zum Versorgungswerk am besten in Einklang gebracht werden kann.“ Dieses Modell, welches in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich praktiziert wird, wurde als Vorschlag der SPD bereits in der vergangenen Legislatur interfraktionell diskutiert, fand aber seinerzeit nicht die notwendige Zustimmung der anderen Fraktionen. „Die Vorzeichen sind nach der Arbeit der Unabhängigen Kommission und der Empfehlung des Bürgerforums heute andere, so dass wir optimistisch sind, nun mit den anderen Fraktionen einen Konsens zu finden“, hofft Stoch.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de