SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei findet die Inhalte des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Umsetzung des Qualitätskonzepts auffällig schwammig: „Es bleibt weiterhin nur bei ambitionierten Absichtserklärungen, aber Antworten auf die kritischen Fragen zur Umsetzung wie rechtlicher Rahmen, Finanzierung und Stellenplanung bleibt uns die Landesregierung weiter schuldig“. Statt eine Konkretisierung zu liefern, schüre Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann seit Vorstellung ihrer Reformpläne vor zehn Monaten vor allem zunehmend Unmut bei den Betroffenen und sorge aufgrund ihres intransparenten Prozesses für Unsicherheit.
„Ich habe wenig Hoffnung, dass ein neuer Verwaltungsdampfer mit rund 2000 Mitarbeitenden Anfang nächsten Jahres ordentlich Fahrt aufnehmen kann, wenn bis jetzt nicht mehr als die grobe Fahrtrichtung klar ist,“ bemerkt Fulst-Blei skeptisch und warnt vor Einbußen bei der Qualitätsentwicklung an den Schulen während dieser Übergangsphase. Die Kultusministerin mache es sich zu einfach, wenn sie Kritik aus den eigenen Reihen der Schulverwaltung als Neiddebatte um Verantwortlichkeiten abtue und sich über die Kritik der Lehrerverbände und Gewerkschaften zur mangelnden Einbindung nur wundere. „Es braucht jetzt eine offene und konstruktive Debatte über die neuen Strukturen und keinen Überraschungscoup kurz vor Toresschluss“, fordert der SPD-Bildungsexperte.
