Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung, den Kommunen mit 100 Millionen Euro eine Soforthilfe für Familien, insbesondere auch zur Deckung von entfallenden Gebühren in den Kinderbetreuungseinrichtungen, zukommen zu lassen:
„Im Gegenzug erwarte ich, dass die Kommunen jetzt Geschlossenheit zeigen und flächendeckend die Kita-Gebühren für die Dauer der Schließungen erlassen. Das würde allen Eltern in dieser schwierigen Zeit helfen und in vielen Fällen auch für etwas mehr finanzielle Sicherheit sorgen. Zudem muss die Zusage gegeben werden, dass dieses Hilfspaket auch die Geldleistungen für Tagesmütter und -väter einschließt.
Doch uns allen muss klar sein, dass dies nur der Anfang sein kann. Unsere Kommunen stehen vor gewaltigen Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemie und ihrer zukünftigen Auswirkungen. Ihre finanziellen Belastungen werden ein Vielfaches dieser Soforthilfe sein. So werden die Kommunen einen enormen Rückgang ihrer Gewerbesteuereinnahmen zu verkraften haben. Gleichzeitig wird die finanzielle Belastung im Bereich der Sozialkosten aber auch der Daseinsvorsorgeinfrastruktur (z.B. im Bereich der Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe, in der Verkehrsinfrastruktur) anwachsen. Weitere Kosten wird es in der örtlichen Pandemiebekämpfung geben, die bis jetzt nicht von Land oder Bund übernommen werden. Heute wurden Hilfen für März und April beschlossen, die langfristig gesehen vielleicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein werden. Wir brauchen nicht nur einen Rettungsschirm für unsere Unternehmen und Selbständigen, sondern auch einen Rettungsschirm für unsere Kommunen. An einem solchen muss die Landesregierung ab sofort arbeiten, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Das Land muss zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen stehen. Die Folgekosten von Corona dürfen kein Grund sein, dass diese finanziell in die Knie gehen.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de