Pressemitteilung vom 01. Februar 2007
„Die Landesregierung Baden-Württemberg kürzt im Schienenpersonennahverkehr unausgewogen und über Gebühr“, äußerten sich die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl und der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, nach Bekanntgabe der Kürzungspläne. Das Land Baden-Württemberg erhalte aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung Mehreinnahmen, die für den Nahverkehr eingesetzt werden könnten. Die Landesregierung nutze diesen Handlungsspielraum zur Kompensation der Regionalisierungsmittel jedoch nicht, so die beiden SPD-Parlamentarier.
„Die Mehreinnahmen fließen nicht in den Nahverkehr, sondern in den allgemeinen Landeshaushalt. Diese Entscheidung geht zu Lasten der Fahrgäste und der Umwelt“, kritisierten die beiden SPD-Abgeordneten.
Dass es auch anders gehe, sei in Bayern und Rheinland-Pfalz zu sehen. Die beiden Länder hätten auf Kürzungen im Nahverkehr verzichtet und Wege zur Kompensation gefunden, so Gunter Kaufmann, der auch Mitglied des baden-württembergischen Umweltausschusses ist. Der in Baden-Württemberg abgeschlossene Verkehrsvertrag mit der DB sei jedoch äußerst ungünstig, da er bis zum Jahr 2016 laufe und eine vermehrte Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen ausschließe. Hierdurch habe sich die Landesregierung der Möglichkeit beraubt, durch Wettbewerb geringere Kosten und ein besseres Angebot zu erzielen.
Man müsse auch bedenken, dass bei der Schülerbeförderung die Zuschüsse bereits seit 10 Jahren sukzessive abgeschmolzen worden seien. Und gerade in den ländlichen Gebieten in Baden-Württemberg, wo Schülerinnen und Schüler teilweise lange Wege auf sich nehmen müssen, hätten demzufolge die Eltern immer mehr Beförderungskosten zu tragen. Dieses Vorgehen zeuge nicht unbedingt von einer wirklichen Verantwortung für einen attraktiven Nahverkehr, bemängelten Nicolette Kressl und Gunter Kaufmann.
Die Länder insgesamt erhalten etwa im Jahr 2007 556,4 Millionen Euro weniger an Regionalisierungsmitteln, in der Summe werden ihre Haushalte aber 2007 durch die Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes um 5,8 Milliarden Euro, also um das zehnfache, entlastet, erläuterte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Nicolette Kressl. Die Länder erhielten damit eine Kompensation für die Kürzungen der Regionalisierungsmittel und hätten ausreichend Spielraum, eigene Mittel für den öffentlichen Personenverkehr einzusetzen.
„Wir wollen keine Sonntagsreden mehr hören, sondern Alternativen zum Streichkonzert auf den Tisch gelegt bekommen“, so Gunter Kaufmann abschließend.
