Landtagsabgeordneter Dr. Frank Mentrup: „Der Einsatz hat sich gelohnt. Der Regenbogen-Kindergarten kann seine qualitätsvolle Arbeit in vollem Umfang fortsetzen.“
Landtagsabgeordneter Dr. Frank Mentrup: „Der Einsatz hat sich gelohnt. Der Regenbogen-Kindergarten kann seine qualitätsvolle Arbeit in vollem Umfang fortsetzen.“
Am 25. Januar fiel die Entscheidung im Finanzausschuss des Landtags. Die ursprünglich von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei Behinderten-Kindergärten in freier Trägerschaft sind vom Tisch. Wesentlichen Anteil daran hatte der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup. Er hatte gleich, nachdem ihn die Leitungen der beiden in Mannheim von den Kürzungsplänen betroffenen Einrichtungen - Regenbogen-Kindergarten und Kindergarten der Lebenshilfe – von den Kürzungen in Kenntnis gesetzt hatten, die Initiative ergriffen und zusammen mit seiner Kollegin Helen Heberer die SPD-Fraktion gegen die von der Landesregierung geplanten Mittelstreichungen mobilisiert.
“Keine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken behinderter Kinder und ihrer Eltern“ - dieser Forderung der SPD hatten sich schließlich auch Mannheimer Politiker der CDU und der Grünen sowie die Vertreter der Regierungsfraktionen angeschlossen. Deshalb ist Dr. Mentrup guten Mutes: „Ich gehe davon aus, dass der Landtag in der Etatberatung im Februar dem Votum des Finanzausschusses folgt und ebenfalls der Rücknahme der Kürzung zustimmt. Denn es ist absolut zynisch, wenn die Landesregierung ausgerechnet bei behinderten Kindern sparen will.“
Auch Eva Maria Wittmann, die Leiterin des Regenbogen-Kindergartens in der Gartenstadt, zeigte sich fürs Erste erleichtert: „Schließlich hätten die rückwirkende Kürzung der Sachmittel um 9,6 Prozent für 2006, von der wir im Übrigen erst im Oktober erfahren haben, sowie weitere 6,4 Prozent Sach- und 5 Prozent Personalkostenstreichungen 2007 bedeutet, dass wir mit rund 70.000 Euro weniger hätten auskommen müssen. Qualitätseinbußen bei der Betreuung wären die unausbleibliche Folge gewesen.“
Sie hofft nun, dass die Landesregierung auch einer weiteren SPD-Forderung zustimmen wird, nämlich der Forderung, die Schulkindergärten für behinderte Kinder in freier Trägerschaft mit denen öffentlicher Träger gleichzustellen. Letztere waren von den Kürzungsplänen nicht betroffen. Dr. Mentrup: „Schulkindergärten freier Träger erfüllen genauso eine staatliche Pflichtaufgabe wie die öffentlichen Träger, da drei- bis sechsjährige Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung haben. Deshalb dürfen freie Träger finanziell nicht schlechter gestellt werden als öffentliche Träger.“
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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