MdL Dr. Frank Mentrup: „Immer mehr reguläre Lehrerstellen werden gesperrt oder umgewidmet – das gefährdet den Bildungserfolg an den Schulen"

Insgesamt rund 2800 Stellen dem Unterricht entzogen
Der Abbau von Lehrerstellen nimmt dramatische Ausmaße an. Die SPD-Landtagsfraktion hat aufgedeckt, dass bis zu 900 weitere Lehrerstellen für den regulären Unterricht gestrichen werden. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat der Kultusminister den Verdacht der SPD bestätigt, dass für das Konzept „Schulreifes Kind" bis zu 900 Lehrerstellen umgewidmet werden. Nach Raus Angaben sind davon im aktuellen Doppelhaushalt rund 100 Stellen betroffen. Für Dr. Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, ist dies ein „ungeheuerlicher Vorgang". CDU und FDP haben diesem „weiteren Angriff auf die Unterrichtsversorgung" im Finanzausschuss am Nachmittag zugestimmt.

Dr. Mentrup: „Die Sperrung, Streichung und Umwidmung von regulären Lehrerstellen wird zum Fass ohne Boden. Mit dieser bildungsfeindlichen Politik werden die Lehr- und Lernbedingungen für Schüler und Lehrkräfte drastisch verschlechtert." Oettingers Kinderland werde zur Farce, noch bevor es am Horizont auftauche.

Nach den Berechnungen der SPD werden dem regulären Unterricht damit nun insgesamt rund 2.800 Lehrerstellen entzogen:
521 Stellen fallen dem Wahlbetrug Oettingers zum Opfer und werden gesperrt
270 Stellen fallen weg und müssen von Referendaren über Mehrarbeit aufgefangen werden
800 Stellen werden umgewidmet für Jugendbegleiter
bis zu 280 Stellen werden umgewidmet für die Evaluation
bis zu 900 weitere Stellen werden jetzt umgewidmet für das ohnehin fragwürdige Konzept „Schulreifes Kind"

Die von der CDU/FDP-Mehrheit im Finanzausschuss heute besiegelte „Umverteilungspolitik" bei der Bildung zementiert nach den Worten des SPD-Bildungsexperten die „gravierende Ungerechtigkeit" bei der Verteilung von Bildungschancen in Baden-Württemberg. Der Unterrichtsausfall von jetzt schon 2,8 Mio. Stunden pro Jahr werde sich verschärfen, der überfällige Ausbau von Ganztagsschulen mit mehr pädagogischem Personal bleibe stecken, die Klassen würden immer größer und die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler komme nicht voran. „Nur Kinder aus betuchten Familien können diese Defizite durch teure private Nachhilfe ausgleichen."

SPD-Haushaltskonzept: fast 190 Mio. Euro mehr für Bildung und Betreuung

Die SPD dagegen habe mit ihrem ehrgeizigen Haushaltskonzept den Schwerpunkt eindeutig auf die Stärkung von Bildung und Betreuung gelegt, so Dr. Mentrup. Die SPD wolle rund 190 Mio. Euro für Bildung und Betreuung umschichten. „Wir sorgen so für eine bessere Unterrichtsversorgung, für bessere Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen und beginnen mit dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr."

Rund 155 Mio. von den 190 Mio. Euro, die die SPD für Bildung und Betreuung insgesamt einsetzt, werden durch Umschichtungen aus anderen Bereichen erbracht. Nur zu einem kleineren Teil werde der Bildungsbereich selbst herangezogen. Die auf drei Jahre befristete Absenkung der Eingangsbesoldung von Junglehrern um eine Gehaltsstufe erbringe 35 Mio. Euro. „Wir verlangen den Junglehrern in der Tat einen Solidarbeitrag ab, zugleich wird damit aber auch erreicht, dass sie nach der Ausbildung in den Schuldienst übernommen werden."

Das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr solle den Bildungsauftrag des Kindergartens stärken und Familien mit Kindern finanziell entlasten. Die SPD fordere auch, dass das Land sich an der Finanzierung der Schulsozialarbeit wieder beteiligt. Schulsozialarbeit gehöre zum Bildungsauftrag der Schule, sie leiste einen wichtigen Beitrag zur Integration und Gewaltprävention. Die SPD möchte mit entsprechenden Änderungsanträgen auch die von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei der Jugendbildung und der Weiterbildung rückgängig machen. Dr. Mentrup erinnerte daran, dass die Landesförderung für die Weiterbildung in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent reduziert wurde.