Andreas Stoch: Entscheidung ein Fortschritt für den Sozialstaat
Andreas Stoch: Entscheidung ein Fortschritt für den Sozialstaat
Zur heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen im SGB II erklärt der Landtagsabgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fortschritt für den Sozialstaat. Sie bestätigt den Anspruch auf Hilfe von bedürftigen Menschen an die Gesellschaft, der nicht nur in Form eines Almosens erfolgen darf.“
Stoch unterstrich die Kritik des Bundesverfassungsgerichtes an Pauschalen, deren Herleitung insbesondere für Kinder nicht nachvollziehbar ist. „Wenn Kinder mehrfach im Jahr neue Schuhe benötigen und es erwartet wird, dass sie am Schulessen oder am Klassenausflug teilnehmen, dann muss auch klar sein, dass entsprechende Mittel dafür zur Verfügung stehen“, sagte Stoch weiter.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stelle jedoch nicht das Hilfesystem des SGB II grundsätzlich in Frage, betont Stoch. Ziel müsse bleiben, dass die Familien auch ohne staatliche Fürsorge leben könnten. Die Hilfen stark an die Integration über Bildung und Arbeit auszurichten, bleibe deshalb weiterhin richtig. Bei der Neugestaltung müsste deshalb die Verzahnung von Leistungen der sozialen Infrastruktur und Geldleistungen mit den jeweiligen Zuständigkeiten viel mehr als früher beachtet werden. Andreas Stoch dazu: „Dass zum Beispiel jeder bedürftige Schüler, der weit von seiner Schule entfernt wohnt, eine Schülerfahrkarte erhält, ist Sache der Kommune. Die Länder müssen mindestens für bedürftige Familien komplette Lernmittelfreiheit garantieren. Und erst was dann übrig ist, muss in einen neu zu definierenden Regelsatz eingehen.“
Homepage Andreas Stoch
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de