Pressemitteilung vom 12. Juni 2008
SPD-Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann reagiert mit Kleiner Anfrage im Landtag von Baden-Württemberg
Der Zustand der Landesstraßen im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden veranlasste den SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal und Betreuungsabgeordneten für den Wahlkreis Baden-Baden/Bühl, Gunter Kaufmann, in diesem Zusammenhang eine Kleine Anfrage an den Landtag zur richten.
Die Sorgen mancher Bürgermeister, Ortsvorsteher und Gemeindevertreter im Landkreis wegen der Straßenverhältnisse in ihren Städten und Gemeinden werfen die Frage auf, wie viele Streckenkilometer sich in sehr schlechtem bis sehr guten Zustand gemäß der sechsstufigen Skala des Innenministeriums befinden und wie viele Streckenkilometer seit dem Jahr 2000 im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden tatsächlich saniert wurden.
Weiter stellt sich die Frage für den SPD-Abgeordneten, welche Finanzmittel zur Planung und zum Erhalt von Landesstraßen sowie zum Neu- bzw. Ausbau der Straßen im Bereich Rastatt und Baden-Baden bis 2011 eingeplant sind und welche Landesstraßen bzw. Straßenabschnitte mit diesen Mitteln saniert werden sollen. Auch die Frage, welche Maßnahmen durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden seit 2000 gefördert wurden und welche bis 2011 gefördert werden sollen, will Gunter Kaufmann belegt haben.
Die Bearbeitung der Kleinen Anfrage durch die Verwaltung des Landtages sollte innerhalb von einem Monat erfolgen, so dass der SPD-Parlamentarier hofft, bis im Juli eine umfassende Antwort auf seine Fragen zu erhalten.
Homepage Gunter Kaufmann
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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