Die tätlichen Übergriffe auf Polizeibeamte in Heilbronn und Weinsberg in den letzten Tagen hat der Obersulmer Landtagsabgeordnete und polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall zum Anlass genommen, das Thema Gewalt gegen Polizisten im baden-württembergischen Landtag auf die Agenda zu setzen.
„Polizeibeamte haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Dienst“, betont Reinhold Gall MdL und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. „Wir erwarten ein deutliches Signal der Landesregierung an die Polizei, dass sie voll und ganz hinter den Polizeibeamten steht und der zunehmenden Gewalt energisch entgegentritt.“ In einem Fraktionsantrag fordert die SPD, dass die Regierung die wachsende Gewalt gegen Polizeibeamte und ihre Folgen dokumentiert und ihre Strategien für eine Verbesserung der Situation darlegt. „Wir dürfen nicht vergessen: Täter, die einmal mit Gewalt ihr Ziel erreichen, werden dies beibehalten.“
Nach Angaben der Polizei ist die Gewaltbereitschaft gegenüber den Polizisten in den letzten Jahren sowohl in ihrer Häufigkeit als auch in ihrer Intensität stark gestiegen. Reinhold Gall sieht hierin eine gefährliche Entwicklung: „Polizisten erfahren immer häufiger körperliche und psychische Verletzungen im Dienst. Dies geht früher oder später unvermeidlich zu Lasten der eigenen Leistungsfähigkeit“. Er fordert daher die Landesregierung auf, die Situation der Polizei durch spezielle Ausrüstung sowie gezielte Aus- und Fortbildungen zu verbessern.
Ebenso wichtig sei aber das Signal an die Bevölkerung, dass die Regierung voll und ganz hinter der verantwortungsvollen Aufgabenwahrnehmung der Polizei steht. „Unsere Polizei ist der Grundpfeiler für die Sicherheit in unserem Land. Sie verdient den Respekt aller Menschen und sie darf nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden“, so Gall. Und der Abgeordnete warnt: „Gewaltanwendungen gegen Polizisten sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwerwiegende Straftaten. Wer Polizisten angreift, greift den Staat und damit unsere Gesellschaft an!“
Homepage Reinhold Gall MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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