Den Vorschlag des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Sparkassen in Aktiengesellschaften umzuwandeln und 49,9 Prozent dieser Aktien an private Anteilseigner zu veräußern, wird vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall MdL entschieden zurück gewiesen.
„Thema verfehlt“, kommentiert Gall den Vorschlag des Rates. „Wer Kreissparkassen rein betriebswirtschaftlich bewertet, verschweigt bewusst den volkswirtschaftlichen Nutzen, den die Sparkassen für ihre jeweiligen Stadt- und Landkreise und damit für die Bürgerinnen und Bürger haben.“
Am Beispiel der Kreissparkasse Heilbronn macht Reinhold Gall, der auch Mitglied in deren Verwaltungsrat ist, deutlich, wie Stadt- und Landkreis von ihrem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut profitieren. „Allein in den letzten fünf Jahren hat die Kreissparkasse 117 Millionen Euro Steuern gezahlt und ist damit einer der größten Steuerzahler der Region. Ihre beiden gemeinnützigen Stiftungen haben in dieser Zeit mit rund zwei Millionen Euro Projekte in den Bereichen Kunst, Kultur, Denkmal- und Naturschutzschutz, Jugend und soziale Aufgaben bezuschusst. Selbstverständlich sind alle dieser Projekte in unserer Raumschaft beheimatet.“
Zudem habe die Sparkasse Heilbronn rund 1650 Angestellte und liege somit im Beschäftigtenschlüssel – und auch in der Dichte des Filialnetzes - deutlich über dem der Privatbanken, weiß Reinhold Gall. Auch für die zahlreichen Um- und Neubaumaßnahmen an den Filialen würden - soweit möglich - ausschließlich regionale Firmen beauftragt.
Reinhold Gall MdL: „Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Sparkasse Heilbronn einen großen Beitrag zu einem funktionierenden Gemeinwesen und zur Daseinsvorsorge in unserer Raumschaft leistet. Diese Gemeinwohlorientierung würde schon bei einer Teilprivatisierung dem Renditestreben der privaten Anteilseigner zu Opfer fallen.“
Rückendeckung bekommt Gall für seine Haltung auch von seinem Kollegen und Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landtags Ingo Rust: „Für die SPD steht fest, dass sich die dreigliedrige Bankenlandschaft aus öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Banken bewährt hat. Auch Bankdienstleistungen, wie Girokonten für die Bürgerinnen und Bürger oder Kredite für kleine und mittelständische Unternehmer gehören zur Daseinsvorsorge.“ Die starken Schwankungen der privaten Banken, was Kundenorientierung und Serviceangebot angeht, haben gezeigt, so Rust, dass mit einer rein privaten Bankenszene diese Versorgung nicht gewährleistet ist.
Unterstützung erhalten die Sozialdemokraten von den Beschäftigten der Sparkassen, von der Dienstleistungsgesellschaft Ver.di und von kommunalen Verbänden.
