Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Leitstellenstruktur in Baden-Württemberg überarbeiten. Landtagsabgeordneter Boris Weirauch wollte mittels einer parlamentarischen Anfrage erreichen, dass die Landesregierung im Hinblick auf die zum 1. Januar 2019 geplante integrierte Leitstelle in der Mannheimer Hauptfeuerwache deren Bestand auch für die Zukunft garantiert.
Strobl hatte dem SPD-Parlamentarier jedoch nur ausweichend geantwortet und lediglich zugesagt, dass die Überarbeitung der Leitstellenstruktur keine Auswirkung auf die beschlossene Aufteilung der Rettungsdienstbereiche hat.
„Die Einigung über einen eigenständigen Rettungsdienstbereich mit eigener Rettungsleitstelle bringt uns wenig, wenn die Landesregierung mittelfristig wieder andere Pläne hat“, ist der SPD-Abgeordnete entsprechend skeptisch. „Hier muss Mannheim höllisch aufpassen, am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen“, rät Weirauch weiterhin wachsam zu sein.
Weirauch wollte von Strobl zudem wissen, ob die Beteiligung der Kommunen in den Bereichsausschüssen, die etwa über Wachenstandorte und Einsatzkonzeptionen entscheiden, verbessert werden kann. Auch hier erteilte der Minister eine Absage an kommunale Interessen, man „habe bereits in der letzten Legislaturperiode die Rechtsaufsicht gestärkt“, weitere Verbesserung seien nicht geplant.
„Das ist enttäuschend. Städte und Gemeinden sollten besser beteiligt werden“, ist Weirauch unzufrieden mit der Antwort. „Die gute Nachricht ist immerhin, dass die Stadt Mannheim ab dem Jahr 2019 wenigstens wieder die Rechtsaufsicht über den zuständigen Bereichsausschuss bekommt. Zumindest hat man dann im Falle des Falles Hebel in der Hand. Bisher saß man nur am Katzentisch, wenn die Entscheidungen getroffen wurden.“ Damit sieht der Mannheimer Abgeordnete diesbezüglich zumindest verhalten optimistisch in die Zukunft.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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