Mit der Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin im Bundesumweltministerium hatte der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born ein Mitglied der Bundesregierung für seine Online-Gespräche eingeladen.
Schwetzingen. Für die zahlreichen Teilnehmer in der Zoom-Konferenz war schnell zu spüren: Hier kennen sich nicht nur zwei Mitglieder des SPD-Landespräsidiums gut und schätzen sich, hier spielen sich auch in ihren Fachgebieten profunde Politiker die Bälle zu. Während Schwarzelühr-Sutter die wesentlich vom Wohnungsbauexperten Born entwickelten Grundsätze der SPD-Wohnraumoffensive als kluge Verbindung von sozialen und ökologischen Zielen lobte, betonte Born die Erfolge der SPD im Klimaschutz auf Bundesebene: „Während das grün-geführte Baden-Württemberg nur über Klimaschutz redet, machen wir in Regierungsverantwortung Klimaschutz. Die Zahlen sprechen für sich. 2020 ist im Bund das Klimaziel von 40% CO2-Reduzierung erreicht worden, währen das Land seine Zielvorgabe von nur 25% nicht erreicht hat. 2030 werden im Bund 55-60% Reduzierung angepeilt, während das grün-regierte Baden-Württemberg nur 42% erreichen will. 2050 will der Bund 100% erreichen- und auch hier bleibt das Land nach den Plänen des grünen Umweltministers mit 90% deutlich zurück. Dass man auch bei einer sozial-verträglichen Mobilitätswende, der Energiewende und einem klugen Agrarkompromiss im Land nicht vorankommt, rundet das Bild ab. Es braucht mehr Tatkraft in der Regierung, Klimaschutz ist rot.“ berichtet Daniel Born aus seinen Erfahrungen im Landtag.
Rita Schwarzelühr-Sutter machte auf die aktuelle Situation, „fünf Jahre nach dem Klimaabkommen von Paris“, aufmerksam. Klar sei, dass wir nicht weitermachen können wie bisher. „Mit dem Klimapaket hat die Bundesregierung die Richtung auf Klimaneutralität eingeschlagen und dies zu einem gesamtgesellschaftlichen, für alle bezahlbaren Prozess gemacht. Bereits im Koalitionsvertrag wurden unter anderem Treibhausgasneutralität, die Reduzierung der Emissionen der Energiewirtschaft und der Kohleausstieg bis 2038 vorgesehen. Das verlangt, dass wir erneuerbare Energien ausbauen.“ so Schwarzelühr-Sutter. Deutschland wolle hier den Wert von 65 Prozent erreichen, die europäische Kommission habe 55 bis 60 Prozent im Blick.
Schwarzelühr-Sutter machte deutlich: „Das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, ist gesetzt. Für Deutschland als Industriestaat sei das eine echte Herausforderung. Wir sind auf einem guten Weg; aber man muss aufpassen, dass die Klimakrise uns nicht überrollt. Wir in Baden-Württemberg müssen zeigen, wie es geht.“ Was sie selbst ärgere, sei die Argumentation der Grünen, die auf Bundesebene gerne Forderungen stellen, in Baden-Württemberg aber nur 42 Prozent als geforderte CO2-Reduzierung ins Gesetz schreiben. „So kann man es auch machen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, das sei „aber weder nachhaltig noch ehrlich.“
Born sieht als einen Grund für die schwache Bilanz der Landesregierung in der Klimapolitik die Grundeinstellung von Grün-Schwarz. „Angesichts der Bedeutung eines wirksamen und sozial-verträglichen Klimaschutzes muss dieses Thema von allen Ressorts und allen regierungstragenden Parteien zur zentralen Aufgabe erklärt werden. CDU und Grüne haben zwar oft an einem Strang gezogen, aber in verschiedene Richtungen. Das ist nicht gut.“ erklärte Born und kündigte an, dass die SPD bei Regierungsbeteiligung massiv in die Förderung der energetischen Sanierung, von Photovoltaik, intelligenten Netzen und Speichertechnologien investieren werde. Außerdem, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft seiner Fraktion, werde man ein Netzwerk der Wasserstoffwirtschaft aufbauen und die Anwendung in der Praxis beschleunigen.
Rita Schwarzelühr-Sutter betonte den ganzheitlichen Anspruch an eine wirkungsvolle Klimapolitik. „Die SPD bekennt sich ausdrücklich zum 1,5-Grad Ziel. Wir wollen deshalb einen Zukunftsfonds für die Dekarbonisierung unserer Industrie schaffen, der Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Außerdem werden wir in den Verwaltungen CO2-Schattenpreise einführen, damit ökologische Folgekosten schon heute berücksichtigt werden. Das Land soll wie der Bund ein wirksames Klimaschutzgesetz mit einem funktionierenden Kontrollsystem, das die Landesregierung auf die Klimaziele verpflichtet und automatische Mechanismen bei Nichteinhaltung etabliert, bekommen.“ so die Umweltexpertin.
Beide Politiker betonten die Chancen einer sozial-ökologischen Regierung für Baden-Württemberg. „Mit gesicherter guter Arbeit, technologischem Fortschritt und einem wirksamen Klimaschutz die Agenda aufzulegen, schafft für unser Bundesland die Chance, das Zukunftsticket zu lösen und weiter an der Spitze zu sein. Mit diesem Ehrgeiz nehmen wir die Herausforderung an.“ so Schwarzelühr-Sutter und Born. Dabei müsse klar sein, dass Klimaschutz kein Elitenprojekt sei, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Konsens erfordere.
Als Beispiel hierfür nannten die SPD-Politiker das sogenannte „365-Euro-Ticket“. „Mehr ÖPNV ist von zentraler Bedeutung für die Mobilitätswende. Aber dies funktioniert nur, wenn er gut getaktet, sicher, barrierefrei und bezahlbar ist. Mit dem 365-Euro-Ticket ist man für einen Euro am Tag im Land unterwegs.“ erläuterte Schwarzelühr-Sutter. Für Born ist das 365-Euro-Ticket ein ÖPNV-Turbo für seinen Wahlkreis. „Wir sind direkt an der Verbundgrenze, darum ist der verbundübergreifende Aspekt so wichtig. Außerdem sieht das Konzept vor, dass wir künftig einen 15-Minuten-Takt haben, was ein Riesengewinn wäre.“ so der Schwetzinger Abgeordnete.
Auf Nachfrage einer Teilnehmerin ging Schwarzelühr-Sutter noch auf den Artenverlust ein: „Wälder, Moore und Flussauen sind Orte der Biodiversität und tragen zu mehr Klimaschutz erheblich bei. Der Verlust an biologischer Vielfalt und gesunden Ökosystemen muss gestoppt werden. Wir streben darum eine Kooperation mit den Kommunen und den Naturschutzverbänden an, um 10% der Landesfläche unter Naturschutz zu stellen.“
