Die kleinen Ungerechtigkeiten finden gerne im Verborgenen statt. Doch die baden-württembergische CDU hat es geschafft, die großen Ungerechtigkeiten gleich im Steuersystem des Landes zu verankern.
Die kleinen Ungerechtigkeiten finden gerne im Verborgenen statt. Doch die baden-württembergische CDU hat es geschafft, die großen Ungerechtigkeiten gleich im Steuersystem des Landes zu verankern.
Jetzt zeigen neueste Daten zum Steuervollzug, wie sich die schwarz-gelb regierten Länder Standortvorteile zu Lasten der Schwächeren und kleinen Leute verschaffen. Aus den Zahlen geht hervor, dass es einen gezielten und massiven Rückbau des Personals in den Finanzämtern gab. Eine qualitativ gute und quantitativ ausreichende Prüfung großer Unternehmen und von Millionären ist kaum mehr möglich.
Spitzenreiter in puncto Personalabbau ist Stefan Mappus. Er strich mehr Stellen als jeder andere CDU-Ministerpräsident. Er verschenkt auf diesem Wege Geld, das an anderen Stellen, besonders in der Bildung, dringend benötigt wird. So sank die Prüfquote bei Millionären in Baden-Württemberg in den letzten sechs Jahren stetig ab. Auch fehlt es in den Verwaltungen an ausreichend geschultem Personal, das in der Lage ist, die hochkomplexen und teilweise international ausgerichteten Steuerstrategien zu durchschauen. So drückt man wegen der Komplexität und der Überlastung bei den großen und schwierigen Fällen gerne mal ein Auge zu. Dagegen nimmt man sich lieber die kleinen Leute und Mittelständler vor. Den Verwaltungen ist an dieser Stelle jedoch kein Vorwurf zu machen. Sie ist von der Regierung Mappus und den anderen Unions-Ministerpräsidenten gezielt überlastet worden.
Dies ist eine wahrlich perfide Strategie. Sie zeigt erneut, welchem Herrn Union und FDP in der Realität dienen und wie genau sie es mit der Anwendung bestehender Gesetze nehmen, wenn es um ihre Klientel und ihre Großspender geht. Ohne eine gut ausgestattete Steuerverwaltung und entsprechend geschultes Personal blickt Baden-Württemberg in eine düstere Zukunft. Auch deshalb gilt es am 27. März den echten Wechsel zu wählen.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de