Ministerpräsident Stefan Mappus hat scheinbar noch nie etwas vom Internationalen Frauentag gehört. Ansonsten wäre er nicht auf die Idee gekommen, den Aufsichtsrat des Energieversorgers EnBW mit fünf Männern ohne auch nur eine einzige Frau zu besetzen.
Dieses Vorgehen konnte die Landesregierung mit der nun vorliegenden Antwort auf eine SPD-Anfrage nicht beschönigen. Das Chancengleichheitsgesetz sieht in Paragraph 12 vor, dass für die Aufsichtsratsposten genauso viele Männer wie Frauen hätten nominiert werden müssen. Damit hat Mappus nicht nur gegen das Gesetz des Landes verstoßen, sondern den Frauen in Baden-Württemberg noch einmal deutlich gezeigt, wo er ihre Rolle in der Gesellschaft sieht. Nicht in Führungspositionen!
Mappus hätte es gut getan, sich mit der Geschichte der Frauenbewegung auseinanderzusetzen. Die zentrale politische Forderung des ersten Internationalen Frauentages 1911 war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Es geht um die gleichberechtigte Beteiligung der Frauen an politischen und gesellschaftlichen Führungspositionen. Die rechtlichen Voraussetzung haben die sozialdemokratischen Frauen bereits vor Jahren erkämpft: 90 Jahre Frauenwahlrecht, 60 Jahre Gleichstellungsartikel im Grundgesetz, 50 Jahre Gleichberechtigungsgesetz. Auf rechtlicher Ebene wurde einiges erreicht.
Echte Gleichstellung sieht für mich anders aus. Heute stehen die Verwirklichung der Chancengleichheit, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben und an politischen Entscheidungsprozessen sowie den gesellschaftlichen Ressourcen auf der Tagesordnung. Unser Spitzenkandidat Nils Schmid hat unlängst noch einmal klar gemacht, im Falle einer Regierungsbeteiligung verbindliche Quoten einführen zu wollen. Das ist eine glaubwürdige Weiterentwicklung, die endlich konkrete Erfolge in Aussicht stellt. Denn Baden-Württemberg steht in der Frage der Gleichstellung im Bundesdurchschnitt an letzter Stelle. Für mich ist es beschämend, dass in den Aufsichtsräten großer Unternehmen im Ländle bisweilen keine einzige Frau vertreten ist. Am 27. März kann man also einiges ändern.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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