Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze ist in der SPD bereits seit längerer Zeit erklärte Sache
Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze ist in der SPD bereits seit längerer Zeit erklärte Sache
Auch die Experten aus Wissenschaft und Verwaltung haben sich für eine Erhöhung ausgesprochen. Desto verwunderlicher ist es für mich, dass die Bundesregierung die Hartz-IV-Verhandlungen scheitern lässt und keine Verantwortung für eine Neureglung übernimmt. Es wundert mich nicht, dass insbesondere die FDP sich gegen faire Löhne und mehr Invesitionen an Schulen verschließt. Dass aber die Bundeskanzlerin einen vernünftigen Kompromiss zugunsten der Betroffenen verhindert, um den Koalitionsfrieden mit den Liberalen nicht zu gefährden, will mir angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht einleuchten.
Der zentrale Punkt ist doch, dass es zahlreiche Vollzeit arbeitende Menschen gibt, die noch immer von Hartz-IV abhängig sind. Es ist mittlerweile schon ein Gemeinplatz, dass jeder Vollzeitbeschäftigte von seiner Arbeit leben können muss. Die gewerkschaftliche Forderung einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, ist die logische Konsequenz aus einer fehlenden tarifpolitischen Absicherung. Leih- und Zeitarbeiter müssen besser entlohnt werden. Die Bildungsanstrengungen der Bundesregierung müssen endlich verdoppelt werden. Zudem greift das von der Bundesregierung vorgeschlagene Bildungpaket zu kurz. Wir brauchen Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen. Wir brauchen flexiblere Öffnungszeiten und wollen die Chance aller Kinder von Geringverdiener verbessern. Es wird also über mehr, als eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze am 27. März abgestimmt.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de