Sabine Wölfle, tourismuspolitische der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die verschärfte Corona-Verordnung in Baden-Württemberg:
Sabine Wölfle, tourismuspolitische der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die verschärfte Corona-Verordnung in Baden-Württemberg:
„Wenn man Infektionsketten unterbrechen und eine funktionierende Nachverfolgung garantieren will, braucht es praktikable Lösungen. Der Ansatz in der aktuellen Corona-Verordnung drängt Gastwirte und Restaurantbesitzer jedoch unfreiwillig in die Rolle von Hilfssheriffs. Auch rechtlich bewegt sich die Landesregierung hier in einer Grauzone, denn Gastwirte sind keine Polizisten und nicht der verlängerte Arm des Ordnungsamtes.“
„Und sollte sich später herausstellen, dass Gäste falsche Angaben gemacht haben, läuft auch das Bußgeld ins Leere. Nicht jede Täuschung fällt sofort auf, denn man kann auch mit plausiblen Namen und Anschriften tricksen und es lässt sich dann im Ernstfall nicht mehr rekonstruieren, wer tatsächlich am Tisch saß. Auch wird es Gastwirte schwerfallen, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Gäste aus dem Lokal zu werfen, die sich grundsätzlich weigern, ihre Personalien anzugeben. Diese Gäste und samt Begleitung werden nicht wiederkommen. Anstatt den Vollzug in die Gaststuben zu verlagern sollte die Landesregierung hier im Benehmen mit der Branche eine Lösung finden, die rechtssicher ist und funktioniert.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de