Die grundsätzliche Kritik von Ministerpräsident Kretschmann an derartigen Förderprogrammen des Bundes mag bisweilen nicht einmal unbegründet sein“, sagt Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion:
Die grundsätzliche Kritik von Ministerpräsident Kretschmann an derartigen Förderprogrammen des Bundes mag bisweilen nicht einmal unbegründet sein“, sagt Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion:
„Leider ist er in der aktuellen Lage aber auch nicht gerade hilfreich. Der Ministerpräsident selbst gibt zu, dass weder das Land noch die Kommunen auf das Geld verzichten können.“
„Hoffentlich erklärt er das auch der Kultusministerin, die sich beim guten Ganztag weiter quer stellt. Denn wo Qualitätsstandards nicht überprüft werden können, bleibt alles Reden von Qualität leeres Geschwätz. Gerade weil die Kommunen gute und sehr gute Ganztagsangebote haben, ist es völlig unverständlich, dass sich Frau Eisenmann weigert, auf die Angebote der Kommunen überhaupt draufschauen zu können. Denn dafür müsste sie die Schulaufsicht damit beauftragen oder die Angebote müssten mit einer Betriebserlaubnis für Horte betreiben werden; Beides Garanten für Qualität und überprüfbar.“
Born: „Frau Eisenmann sagt, sie braucht die fast 100 Millionen Euro vom Bund nicht, weil 200 Millionen Euro für den Ganztag noch gar nicht abgerufen sind. Geld für die Entwicklung des Ganztags einsetzen will sie also offensichtlich auch nicht. Doch der Ganztags-Rechtsanspruch für Grundschulkinder ab 2025 muss Qualitätsstandards erfüllen. Dieses Interesse eint Eltern, Kinder, Erzieher und Kommunen. Nur Frau Eisenmann läuft neben der Spur, und das versursacht im Land den eigentlichen Stress.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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