Meine Rede vom 1. Juli 2010 vor dem Deutschen Bundestag zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den Anlass der Debatte zurückkommen, nämlich die Regierungserklärung von Herrn Minister Brüderle. Herr Brüderle, die Schlüsselworte Ihrer Rede waren „könnte“ und „müsste“. Darum hat sich alles gedreht. Ich habe bei intensivstem Nachdenken und Nachforschen, welche wirtschaftspolitischen Aktivitäten Sie bisher in Ihrem Amt entfaltet haben, genau drei Punkte gefunden. Das Erste war der Kreditmediator; darauf gehe ich gleich noch ein. Das Zweite war das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das Dritte war der Opel-Entscheid. Mehr gab es nicht. Welche Ihrer Nicht-Aktivitäten ist jetzt genau für das Jobwunder verantwortlich? Sie profitieren von den Ergebnissen einer vernünftigen und guten Konjunkturpolitik sowie von den Ergebnissen einer vernünftigen und guten Arbeitsmarktreform, die Rot-Grün angestoßen hat und die wir in der Großen Koalition fortgesetzt haben. Auf dieser Welle schwimmen Sie und auf sonst nichts. So etwas nennt man Trittbrettfahrertum. Mit konzeptioneller Wirtschaftspolitik hat das aber überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Hinsken, Sie haben den Deutschlandfonds angesprochen und ihn mit Herrn Brüderle in Verbindung gebracht. Noch vor einem halben Jahr hätte Herr Brüderle es sich verbeten, in einem Satz mit dem Deutschlandfonds zitiert zu werden.

(Garrelt Duin (SPD): Ja!)

Damals hat er bei dem, was wir in der Großen Koalition zusammen auf den Weg gebracht haben, ordnungspolitisch noch Sodom und Gomorrha ausgerufen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt wird es als Erfolg abgefeiert. Man sollte zumindest so ehrlich sein, das Copyright mit anzugeben, wenn man sich auf Erfolge bezieht, die andere zu verantworten haben.

(Beifall bei der SPD Ernst Hinsken (CDU/CSU):
Schon Adenauer hat gesagt )

- Ich weiß. Adenauer hat auch gesagt: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Aber nun zu dem Bild des selbsttragenden Aufschwungs, das Sie alle heute Morgen bemühen: Vielleicht ist es so. Wir haben Glück, wenn es so ist. Aber das, was Sie politisch jetzt einleiten, läuft darauf hinaus, dass das, was an selbsttragenden Elementen vorhanden ist, kaputtgemacht wird. Ihr Sparpaket betrifft genau die Anreize, die wir gesetzt haben. Wir wollten, dass es mit der Konjunktur wieder aufwärts geht. Sie aber entziehen den Kommunen exakt die Mittel, die wir ihnen vorher gegeben haben, damit sie investieren. Über das, was Sie an Kürzungen im Sozialbereich planen, entziehen Sie den Menschen exakt die Gelder, die wir ihnen vorher im Rahmen von Entlastungen gegeben haben. Sie machen die Rolle rückwärts und würgen den selbsttragenden Aufschwung ab. Er trägt nicht. Er erträgt nämlich nicht Ihre Politik. Das werden Sie erleben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns doch einmal nur einen Punkt aus dem an, was Sie „Wachstumspolitik“ nennen! Sie haben 1 Milliarde Euro ich weiß, dass Sie das nicht mehr hören mögen darauf verwendet, die Hotels zu subventionieren. 1 Milliarde Euro!

(Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sinnlos!)

Sie haben damit die bombastische Investition von 100 Millionen Euro ausgelöst.

(Otto Fricke (FDP): Woher wissen Sie das?)

Das ist die Behauptung des Fachverbandes.

(Ernst Hinsken (CDU/CSU): Es stimmen weder die Milliarde noch die 100 Millionen!)

Ich nenne Ihnen einmal ein anderes Beispiel. Im Bereich des Marktanreizprogramms haben Sie 144 Millionen Euro gesperrt, haben das abgewürgt, obwohl Sie da nach eigener Darstellung das 7,2-Fache an Investitionen auslösen.
Bei den Hotels geben Sie 1 Milliarde Euro aus für 100 Millionen Euro Investitionen, und in dem anderen Bereich kürzen Sie rund 100 Millionen Euro, womit Sie gut 700 Millionen Euro Investitionen abwürgen. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik in diesem Land!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Brüderle hat gesagt: Die Kapazitäten werden wieder hochgefahren. - Wir können uns hier über das Thema Binnennachfrage austauschen. Ich finde den Gegensatz, der immer hergestellt wird, interessant. Es kommt immer von Ihrer Seite, dass Export und Binnennachfrage ein Gegensatz sind. Wir betrachten das ausdrücklich nicht so. Wir wollen, dass beides funktioniert, dass beides gut läuft. Wir brauchen in einem ganz bestimmten Bereich auch Binnennachfrage. Wir müssen nämlich wieder für mehr Investitionen sorgen.

Alle Firmen, alle Mittelständler, alle Handwerksbetriebe haben ihre Investitionen in der Krise geschoben. Sie haben aus der Substanz gewirtschaftet. Sie stehen vor großen Ersatzinvestitionen, weil man eben nicht beliebig lange aus der Substanz leben kann. Sie müssen jetzt also Ersatzinvestitionen tätigen. Sie wollen auch in Kapazitätserweiterungen investieren. Das ist gut. Das wollen wir auch.

Erleben werden wir in diesem Herbst aber, dass der steigende Bedarf an Kreditmitteln für Investitionen auf die Bankenregulierung trifft, die wir ja auch wollen. Wir stehen dazu: Wir wollen, dass die Banken die Risiken vernünftiger prüfen. Wir wollen, dass mehr Eigenkapitalunterlegung vorhanden ist. Wir wollen auch, dass Basel III zu einem vernünftigen Ergebnis geführt wird. - Da trifft also etwas aufeinander, was sich nicht verträgt, nämlich ein wachsender Kreditbedarf auf der einen Seite und ein zurückgehendes Kreditangebot wegen der Restriktionen, die wir in der Regulierung vornehmen, auf der anderen Seite. Der Minister aber sagt: Das Problem gibt es nicht.

Der Kreditmediatorhat seine Tätigkeit etwas süffisant mit den Worten kommentiert, er müsse ein Problem herbeireden, weil er nichts zu tun habe. Aber dass sich ein Problem aufbaut, hat Ihr Staatssekretär, Herr Brüderle, uns auf eine Anfrage hin bestätigt. Der Kreditmediator ich nehme an, dass er für Sie eine Autorität ist bestätigt Ihnen das auch. Aber Sie sagen: Das Problem gibt es nicht. Darum müssen wir uns nicht kümmern. Das Problem sind die Energiepreise. Das Problem ist nicht mehr die Kreditversorgung.

Das, Herr Brüderle, heißt: Sie führen Unternehmen, die in den Aufschwung gehen wollen, die etwas dazu beitragen wollen, jetzt sehenden Auges in eine Versorgungsklemme hinein, was den Kreditbereich angeht. Ich sage Ihnen: Wir brauchen Instrumente. Ich weiß, dass Sie das prüfen. Wir haben es im Ausschuss jede Woche mit Prüfaufträgen zu tun. Uns würde einmal interessieren: Was tun Sie dafür, dass die deutsche Wirtschaft in den Aufschwung hinein investieren kann, dass Investitionen bei uns ausgelöst werden und dass es sich lohnt, die Kapazitäten auf einen Aufschwung hin auszurichten?

Die Diskussion zum Sparpaket ist bei Ihnen ja nicht beendet. Ich weiß, es gibt immer wieder Appelle des Zusammenhalts, es sei ausgewogen, jetzt müsse die Diskussion aber auch beendet sein. Nach den vielen Prüfaufträgen, sei es zum Thema Gewerbesteuer, sei es zum Thema Mehrwertsteuer, hatte ich mir heute ein bisschen Klarheit darüber erhofft, wohin Sie wirtschaftspolitisch wollen. Sie haben wieder davon gesprochen, dass Sie eine Nettoentlastung wollen. Wir erleben aber eine Nettolüge. Wir erleben, dass die Kommunen die Kindergartengebühren erhöhen müssen, dass die kommunalen Gebühren überall steigen, dass Sie das Geld, das Sie auf der einen Seite angeblich geben wollen, um den Aufschwung zu stärken, letzten Endes wieder vereinnahmen wollen. Aber einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen. Die Kommunen stehen finanziell schon längst am Abgrund. Sie vergrößern das Problem mit Ihrer Politik noch.

Ich möchte noch einen Hinweis zur Schuldenbremse geben, weil Herr Gysi das Thema angesprochen hat. Herr Gysi, ich teile Ihre Einschätzung: Man kann das Thema Konsolidierung nicht nur über die Ausgabenseite angehen, sondern muss auch die Einnahmeseite sehen.

(Otto Fricke (FDP): Wie immer bei euch!)

Was ich aber nicht verstehe, ist: Als Linker muss ich doch dafür sein, die Staatsverschuldung möglichst gering zu halten. Die Staatsverschuldung führt doch nur zu einem Effekt: Der Staat leiht sich Geld bei Menschen, die genug haben, um es zu verleihen, und zahlt ihnen dann über die Zinsen eine erhebliche Rendite. Staatsverschuldung sorgt für die stärkste Form der Umverteilung. Deswegen können Sie sich doch als jemand, der angeblich linke Politik machen will, nicht hier hinstellen und der Staatsverschuldung das Wort reden. Das passt doch nun wirklich nicht zusammen.

Der Generalsekretär der FDP hat schon zugegeben, dass der Kompass nicht funktioniert habe. Herr Brüderle hat behauptet, seiner funktioniere noch. Wissen Sie was? Wenn Sie einen funktionierenden Kompass haben, dann benutzen Sie ihn, um eine Bewegung nach vorne zu erzeugen. Bisher haben Sie ihn nicht eingesetzt.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)