Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 17. Oktober 2008 zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG).

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in Erinnerung an die Debatte von heute Vormittag, als wir über die Frage des Parlamentseinflusses gestritten haben, sagen: Ich kann schon verstehen, dass viele Personen in den Selbstverwaltungsgremien der Kassen nicht froh darüber sind, dass sie nicht mehr selber die Beitragssätze festsetzen dürfen und ihnen dieses Königsrecht genommen wird. Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass sie darüber glücklich sind. Aber wenn wir erleben, dass es über den Beitragssatz und über die Auswahl des Gesündesten zu einem Wettbewerb kommt, dann ist es ein Akt von politischer Verantwortung, zu sagen: Wir lassen diesen Wettbewerb über den günstigsten Beitragssatz und über die gesündesten Versicherten nicht mehr zu.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es ist eine schwere Aufgabe, die wir auf uns nehmen. Wir würden die Debatte hier in der Form vielleicht gar nicht führen, wenn wir nicht genau diese Verantwortung übernehmen würden, aber dies ist notwendig, um in dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer gerechten Form des Wettbewerbs zu kommen. Deswegen führen wir sie auch.

(Daniel Bahr (Münster) (FDP): Über den Einheitsbeitrag!)

Mein zweiter Punkt: Frau Kollegin Widmann-Mauz, ich habe mich sehr über das Bekenntnis der CDU/CSU zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich gefreut. Wir haben diesen seit langem gefordert. Ich finde, es ist ein großer Erfolg, dass wir endlich hinbekommen, dass das Geld im Gesundheitswesen tatsächlich für die Behandlung von Krankheiten zur Verfügung gestellt wird und das Geld der Krankheit folgt. Auch da schaffen wir endlich faire Wettbewerbsbedingungen. Insofern freuen wir uns, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben. Wir hätten uns noch einiges mehr gewünscht; das weiß man. Vielleicht erreichen wir in Zukunft zusammen noch mehr. Es tut mir übrigens leid, dass ich kein ähnlich feuriges Bekenntnis zum Zusatzbeitrag ablegen kann. Ich halte das Instrument des Zusatzbeitrags nach wie vor für sehr schwierig.

(Beifall des Abg. Frank Spieth (DIE LINKE))

Wir werden sehen, wie es sich auswirkt. Gleichwohl haben wir beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einen gemeinschaftlichen Erfolg erzielt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte an die Oppositionsparteien appellieren. Wenn wir die Anhörungen und die Beratungen dieser Woche zur Kenntnis genommen haben ‑ wir waren ja alle miteinander da und haben zugehört ‑:

(Daniel Bahr (Münster) (FDP): Dann müssten wir alle auf den Fonds verzichten!)

Es ist doch wirklich nicht zu glauben, dass sich Sprecher und Vorstandsmitglieder der Kassen in der Öffentlichkeit und in den Anhörungen sagen: "Wir wissen gar nichts; wir wissen nicht, wie viel Geld wir bekommen; wir wissen nicht, wie das alles funktionieren soll", während ihre eigenen Mitarbeiter längst mit der Software und den ganzen Hinweisen an ihren Arbeitsplätzen sitzen und es berechnen können.

(Daniel Bahr (Münster) (FDP): Das sind Modellannahmen! Das sind keine Berechnungen!)

Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Bahr ‑ Sie haben doch selber danach gefragt und eine Antwort bekommen ‑: Seit dem 22. September liegt das komplette Modell vor. Am 15. November kommen die Zuwendungsbescheide. Mehr Planungssicherheit für die Krankenkassen gab es noch nie.

(Daniel Bahr (Münster) (FDP): Sie haben es nicht verstanden, Herr Kollege!)

Stimmen Sie doch nicht in den Chor derer ein, die hier versuchen, Verunsicherung zu schüren! Die Kassen wissen ganz genau, wie viel Geld sie bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Sie wissen es rechtzeitig, und sie können damit auch planen. Was wir uns wünschen ‑ daran müssen wir gemeinsam arbeiten ‑, ist, dass die Kassen die Instrumente, die wir ihnen gegeben haben, auch nutzen.

Herr Schily, zum Thema Wettbewerb und zur Frage der Transparenz: Es ist doch wirklich ein starkes Stück, dass wir hier gesetzliche Details in Angriff nehmen müssen, um die Kassen dazu zu bringen, sich beim Vertragswettbewerb an ordentliche Ausschreibungsverfahren, an ordentliche Verfahren der Auftragsvergabe, der Vertragsermittlung zu halten. In einigen Kassen ist zwischenzeitlich viel Fantasie entwickelt worden. Der Kollege Zöller hat in der letzten Debatte zu diesem Thema einmal beschrieben, was alles angefordert wurde. Wir schaffen an dieser Stelle jetzt Wettbewerbsklarheit. Wettbewerb braucht klare Regeln. Was wir mit diesem Gesetz sicherstellen, ist, dass die Kassen und die Leistungserbringer wissen, nach welchen Regeln Aufträge vergeben und Verträge geschlossen werden, sodass in diesem Bereich nicht mehr Wildwest herrscht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Das gilt übrigens ‑ ich muss sagen: leider auch ‑ für die Frage des Übergangs für die Angestellten. Wir müssen noch einmal gesetzlich klarstellen, dass die Kassen verpflichtet sind, sich um ihre eigenen Mitarbeiter, die sie aufgrund der neuen Struktur nicht mehr brauchen, zu kümmern. Wir sollten ihnen dafür vier Jahre Zeit einräumen. Ehrlich gesagt, halte ich das nicht für einen Beweis der Willigkeit der Krankenkassen, in diesem Bereich tatsächlich für ihre eigenen Leute zu sorgen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Spieth, Sie haben angesprochen, dass wir uns bei der Aufteilung der Verwaltungskosten etwas anderes gewünscht hätten. Da haben Sie recht. Aber Sie wissen doch genauso gut ‑ ich bin von Ihren demokratischen Fähigkeiten überzeugt, Herr Kollege ‑, dass Demokratie kein Wunschkonzert ist. Es war für uns allemal wichtiger, zustande zu bringen, dass die möglicherweise entstehenden Defizite nicht auf die Kinder und die Familienangehörigen abgewälzt werden und dass die Kassen zum Schluss die Doofen sind, die die Familien und die Kinder versorgen. Deswegen war es uns an dieser Stelle wichtiger als an anderer Stelle, uns durchzusetzen. Wir hätten uns auch da mehr gewünscht. Wir werden schauen, wie es sich auswirkt. Eventuell kommen wir in nächster Zeit tatsächlich dazu, das zu korrigieren.

Wenn ich mir aber anschaue, was die Kassen vom Aufwuchs bei den Verwaltungskosten her für sich selber schon veranschlagt haben, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Ich hoffe sehr, dass dort die Zeichen der Zeit erkannt sind, dass es in der Verwaltung auf Sparsamkeit ankommt und nicht auf einen weiteren Ausbau.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Insofern sind wichtige Grundlagen geschaffen worden. Zuletzt wurden einige Korrekturen vorgenommen, die notwendig waren.

Wir bleiben dabei: Die Grundsatzfrage „Bürgerversicherung versus Kopfpauschale“ wird weiterhin Teil des Kampfes um politische Mehrheiten sein. Ich bin mir sehr sicher, dass wir da die besseren Argumente haben. Wir haben als Große Koalition an dieser Stelle Richtiges und Gutes getan.

Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

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