MdL Reinhold Gall: "Der Städtetag hat recht - die Eltern im Land wollen schneller deutlich mehr Betreuungsplätze. Das Land muss seinen Finanzierungsbeitrag erhöhen!"
MdL Reinhold Gall: "Der Städtetag hat recht - die Eltern im Land wollen schneller deutlich mehr Betreuungsplätze. Das Land muss seinen Finanzierungsbeitrag erhöhen!"
Im Streit um einen schnelleren Krippenausbau im Land unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die Forderung des Städtetags. Ein rascherer Ausbau des Betreuungsangebotes für Kleinkinder im Land ist nach den Worten von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, ganz im Interesse der Eltern. Es bestehe immer noch ein enormer Nachholbedarf an Betreuungsplätzen für Kleinkinder, stellt Gall fest. Wegen des Elterngeldes sei die Nachfrage nach solchen Plätzen nochmals deutlich angestiegen. Der schnellere Ausbau sei allerdings von den Kommunen allein nicht zu schultern, deshalb müsse das Land seinen Finanzierungsbeitrag aufstocken und die Gelder schneller als bisher geplant zur Verfügung stellen.
Gall forderte die kommunalen Landesverbände auf, sich in einer konzertierten Aktion für eine höhere Landesbeteiligung einzusetzen und die Sozialministerin beim Wort zu nehmen. Sozialministerin Stolz habe immerhin Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Jetzt müssen konkrete Zusagen vom Land eingefordert werden", so Gall.
Die SPD habe Verständnis für die schwierige finanzielle Situation vieler Kommunen. Deshalb sei es jetzt geboten, mit dem Land über seinen Finanzierungsbeitrag erneut zu verhandeln und mehr finanzielles Engagement vom Land zu fordern. Bisher beteiligt sich das Land lediglich mit 20 Prozent an den Ausbaukosten, so Gall, der selbst ein versierter Kommunalpolitiker ist. Notwendig sei jedoch, den Landesanteil mindestens auf ein Drittel anzuheben.
Die SPD wird sich nach Gall Worten in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass das Land mehr Geld für Krippen und Tagesmütter bereitstellt.
Homepage Reinhold Gall MdL
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