Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 23. März zu Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bekämpfung von HIV/Aids auf der nationalen Ebene sind wir außerordentlich erfolgreich: Deutschland ist eines der Länder mit den niedrigsten Neuinfektionsraten.

Das liegt vor allem an der guten und intensiven Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und Zivilgesellschaft. Die in Deutschland praktizierte Arbeitsteilung, dass die Informations- und Präventionskampagnen in der Hand der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung liegen, die Aufklärung der Angehörigen der Risikogruppen dagegen von den Selbsthilfegruppen bzw. ihren Spitzenverbänden verantwortet wird, hat sich als erfolgreicher Weg herausgestellt. Es war und ist richtig, den Gedanken der Selbsthilfe ins Zentrum unserer Bemühungen zu stellen. Unser Konzept der engen Zusammenarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen bei Aufklärung und Prävention gilt inzwischen international als vorbildlich. Mein persönlicher Dank geht an dieser Stelle an die Bundesministerinnen Ulla Schmidt und Heidemarie Wieczorek-Zeul, deren dauerhaftem hohem persönlichen Einsatz es zu verdanken ist, dass dieses Thema so starke Beachtung findet. Mithin ist diese Debatte auch dafür ein Zeichen.

(Beifall bei der SPD)

Die Bremer Konferenz hat verdeutlicht, dass es in diesem Themenbereich eine klare und starke politische Führerschaft braucht. Es ist ein Zeichen wie mein Kollege Wodarg es schon ausgedrückt hat , dass es gelungen ist, dieses Thema erstmals auf dieser Ebene so prominent zu behandeln. Ich bin sicher, auf dem G 8-Gipfel in Heiligendamm wird uns Ähnliches gelingen.
Mein Dank gilt in gleichem Maße den Selbsthilfegruppen und ihrem nationalen Dachverband, der Deutschen AIDS-Hilfe, die ebenfalls großen Anteil an diesen Präventionserfolgen hat.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jens Spahn (CDU/CSU) - Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Denn nur durch die Selbsthilfegruppen erreichen wir, was dort, wo nur auf staatliche Instrumente gesetzt wird, nicht erreicht wird: dass wir in unmittelbaren Kontakt zu den Bevölkerungsgruppen mit hohem Infektionsrisiko kommen. Nur durch diese Selbsthilfegruppen konnte bzw. kann es gelingen, die Risikogruppen aus der gesellschaftlichen Isolation zu holen, in der sie oftmals gefangen waren bzw. gefangen sind.

Doch auch wenn die Rate der Neuinfektionen in Deutschland sehr niedrig ist, kann es keine Entwarnung geben. Die Zahl der Neuinfektionen das wurde schon angesprochen steigt. Das ist wohl auch ein Ausdruck dessen, dass das Risikobewusstsein gesunken ist. Deshalb müssen wir immer wieder deutlich machen ich bin froh, dass das hier im Hause von allen Seiten angesprochen worden ist , dass Aids nach wie vor nicht heilbar ist. Es ist allenfalls möglich, die Auswirkungen der Krankheit zu lindern. Gegen dieses Missverständnis, das offensichtlich bei Teilen der Jüngeren vorherrscht, müssen wir angehen. Aids ist keine chronische Erkrankung, es ist eine tödliche Erkrankung.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Deswegen begrüße ich sehr, dass wir gerade die Mittel für Aufklärungsmaßnahmen deutlich erhöht haben und auch in der mittelfristigen Finanzplanung weitere Erhöhungen vorgesehen sind.

Eine erfolgreiche HIV/Aids-Präventionspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik: Es geht darum, das Verhalten des Einzelnen, aber auch die Verhältnisse der Gesellschaft insgesamt zu thematisieren. Gleichzeitig sind die Aufklärungskampagnen nicht nur auf die Unterstützung der Politik, sondern auf die der gesamten Gesellschaft angewiesen. Wir haben gute, erfolgreiche Ansätze. Aber damit möchte ich aufgreifen, was die Kollegin Bender angesprochen hat es passt zu den Anstrengungen, die wir auf der nationalen Ebene und international machen, überhaupt nicht, wenn in den Ländern und in den Kommunen die Axt an das gelegt wird, was den Erfolg der deutschen Arbeit ausmacht. Wenn die schulische Aufklärung, wenn Fahrdienste, wenn Mietkostenzuschüsse in den Kommunen zusammengestrichen werden, dann wird damit die Basis unseres Erfolges unterminiert. Deswegen ist mein Appell an die Kommunen und an die Länder, bei diesen Mitteln nicht zu streichen. Denken Sie daran: Prävention ist immer günstiger als die Behandlung der Krankheit. Es wäre fatal, wenn man sich vor Ort aus der Verantwortung nehmen würde, weil der Bund die Mittel erhöht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Aktionsplan, den wir heute debattieren, sieht auch den Ausbau der Substitutionsbehandlung vor. Dazu gehört für die SPD-Fraktion unzweifelhaft die heroingestützte Behandlung, auch wenn wir uns in der Koalition in dieser Frage derzeit nicht einig sind.

(Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit unserem Modellprojekt erreichen wir Schwerstabhängige, die durch ihre Konsumgewohnheiten und Lebensbedingungen und durch den mangelnden Erfolg anderer Behandlungsmaßnahmen tagtäglich von der HIV-Infektion bedroht sind. Der Aspekt der HIV-Prävention ist ein weiterer Grund, der für die dauerhafte Anerkennung von Heroin als Medikament für eine klar abgegrenzte Gruppe von Schwerstabhängigen spricht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe sehr, dass wir uns hier auf eine gemeinsame Lösung verständigen können.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Haben wir doch schon!

Elke Ferner (SPD): Nein! Haben wir nicht!)

An dieser Stelle würde es sich übrigens lohnen, auf die Kommunen zu hören. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt stelle ich fest: Wir sind auf einem guten Weg. Wir sind international eine treibende Kraft, was dieses Thema angeht. Ich halte den Aktionsplan für den richtigen Schritt. Wir sollten ihn in seiner Gänze würdigen und umsetzen. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)