Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich bezweifelt, ob die Standortsuche nach einem Atomendlager in der Schweiz wirklich neutral geführt wird. „Der neue Sachplan gibt der NAGRA das Vorschlagsrecht für die Standorte. Da diese sich immer für Benken ausgesprochen hat, kann von einem standortoffenen Verfahren nicht mehr die Rede sein.“, so Friedrich.
Bei einer Informationsveranstaltung "Geologisches Tiefenlager für die Entsorgung radioaktiver Abfälle" in Lottstetten (Kreis Waldshut) wurde der neue Sachplan der Schweiz zur Suche nach einem Atomendlager vorgestellt. Im Sachplan werden das Verfahren und die Kriterien für die Standortauswahl bestimmt. Dieser sieht vor, am Ende zwischen zwei gleichwertigen Standorten auszuwählen.
Friedrich warnt vor einem Vorschlagsrecht der NAGRA. „Dadurch dass die NAGRA als Organisation der Atomkraftbetreiber nicht nur die Kriterien der Standortauswahl umsetzt, sondern auch noch das alleinige Vorschlagsrecht der möglichen Standorte besitzt, sehe ich die Verquickung der Interessen als nicht vermeidbar an.“
Zudem bestehe die Gefahr, dass die Schweiz an beiden zur Auswahl stehenden Standorten Endlager errichte: "Wenn die Schweiz nicht aus der Atomenergie aussteigt, wird sie mehr Strahlenmüll produzieren, als das jetzt geplante Lager fassen kann.", so Friedrich. Sollte Benken aber vorgeschlagen werden, würde dort dann eine Lagerstätte entstehen, selbst wenn ein anderer Standort für das erste Lager gewählt würde.
Friedrich erneuert daher die grundsätzliche Kritik der SPD an den Schweizer Plänen. "Ohne Atomausstieg kann man nicht von einem Endlager sprechen, ohne Standortneutralität nicht von echter Beteiligung der deutschen Nachbarn."
Homepage Peter Friedrich
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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