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Nach tödlicher Attacke in Wiesloch: SPD im Landtag fordert Sondersitzung zum Massregelvollzug

Veröffentlicht am 10.09.2023 in Pressemitteilungen
Boris Weirauch im Landtag bei Plenarrede 2022

„Der für den Maßregelvollzug und die Psychiatrie zuständige Minister Lucha muss dem Sozialausschuss Rede und Antwort stehen, wie es zur Flucht des Patienten mit den tragischen Folgen kommen konnte“, fordert der SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl eine Sondersitzung des zuständigen Landtagsauschusses. „Lucha muss vor den Abgeordneten und der Öffentlichkeit erklären, was passiert ist, wie was möglich war und welche Maßnahmen er ergriffen hat, um weitere Taten zu vermeiden.“

 

Der Justizexperte der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer  Abgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert von der Landesregierung auch eine Antwort darauf, weshalb die Bevölkerung nicht gewarnt wurde. „Eine Warnung hätte die Menschen in Wiesloch sensibilisiert, stattdessen war man arglos der Gefahr ausgeliefert“, sieht Weirauch hier Verbesserungsbedarf. „Insgesamt muss man der Landesregierung angesichts der Vielzahl geflüchteter Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen in den vergangenen Jahren ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Es war leider zu befürchten, dass es wohl nur eine Frage der Zeit war, bis etwas Schlimmes passieren würde, zumal die Landeskliniken personell und finanziell überbelastet sind“, zeigt sich der Mannheimer Abgeordnete bestürzt über den Tod der Frau in der Wieslocher Innenstadt.

 

Für den Justizexperten der SPD ist klar, dass Menschen im Maßregelvollzug eine Resozialisierungsperspektive brauchen. Aber auch die Bevölkerung habe ein Recht auf körperlicheUnversehrtheit.

Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg

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