Pressemitteilung vom 17. Juli 2007
MdL Gunter Kaufmann: Der neue Umweltplan sagt Tschüß zu einem entschlossenen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Als Armutszeugnis wertet die SPD das Zurückrudern bei den Umweltzielen im neuen Umweltplan der Landesregierung. Der neue Umweltplan sagt Tschüß zu einem entschlossenen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, sagte Gunter Kaufmann, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Rastatt/Murgtal und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung räume faktisch selbst ein, dass sie Umweltpolitik lieber vollmundig ankündige als konsequent umsetze.
Gunter Kaufmann hält das Abspecken des Umweltplans für ein Einknicken vor der Wirtschaft und dem Finanzminister. Mit den entsprechenden Anstrengungen, die sich aber auch in der Finanzierung hätten niederschlagen müssen, hätte man nach Kaufmanns Worten die Ziele des alten Umweltplanes im Hochwasserschutz, Klimaschutz wie auch im Lärmschutz durchaus erreichen können. Aber es ist der bequemste Weg, jetzt einfach die Ziele zu revidieren. Das ist ein schwarzer Tag für die Umweltbelange im Land.
Der einzige Lichtblick bestehe darin, dass nun die vormals eher unkonkreten Ziele wenigstens durch konkretere Vorgaben und Zeitpläne ersetzt werden sollen. Der seit dem vergangenen Jahr wieder angestiegene Flächenverbrauch im Land zeige aber auch, dass es eine große Kluft gebe zwischen schönen Zielen im Umweltplan und der Umsetzung in der harten Wirklichkeit des politischen Alltags, kritisiert Gunter Kaufmanu.
Auch im Hochwasserschutz am Rhein, der seit Jahren unterfinanziert sei, werde ein neuer Umweltplan wenig dabei helfen, endlich die notwendigen und 1989 vertraglich zugesagten Rückhalteräume für den Hochwasserfall fertig zu stellen. Erst ein Drittel des geplanten Rückstauvolumens sei bis heute erstellt, so der SPD-Parlamentarier.
