Pressemitteilung vom 12. Februar 2008

SPD-Landtagsabgeordneter macht bzgl. Firma Wolfsheck Druck auf Landesregierung / SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel kommt zu vor-Ort-Termin ins Murgtal

Mit großem Unverständnis reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, auf die Aussage des Wirtschaftsministeriums des Landes, wonach dem Ministerium „keine Erkenntnisse“ über die wirtschaftlichen Aktivitäten der im Zusammenhang mit der Veräußerung und Schließung der Papierfabrik Wolfsheck genannten Firmenkonstrukte vorliegen. Dies geht aus der Antwort des von der FDP geleiteten Wirtschaftsministerium auf einen Antrag des SPD-Parlamentariers hervor.

Die CDU/FDP-Landesregierung bestätige in der Antwort zunächst die hohe Bedeutsamkeit der Papierindustrie in Deutschland und im Murgtal und schreibe nur eine Seite später, dass ihr weder Erkenntnisse über die derzeitigen Eigentumsverhältnisse am Werk Wolfsheck vorlegen noch die Weigerung der Geschäftsführung, die Gehälter der Angestellten für Dezember 2007 auszuzahlen, „bekannt“ ist. „Die wirtschaftlichen Vorgänge um den Verkauf der Papierfabrik Wolfsheck sind der Landesregierung offensichtlich nur partiell bekannt“, so der SPD-Politiker. Stattdessen werde in der Antwort nur ganz allgemein auf die Förderinstrumente des Landes eingegangen, kritisiert Gunter Kaufmann.

Ein maßgebliches Entscheidungskriterium zur Gewährung der Förderinstrumente ist die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen, wie es sich aus Sicht von Gunter Kaufmann in Forbach darstellt. Der SPD-Landtagsabgeordnete erwartet, dass nicht nur diese, sondern auch weitere Förderinstrumente zum Einsatz kommen. Um den Druck auch auf das Land zu erhöhen, hat Gunter Kaufmann den neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel eingeladen, sich unter dem Motto „Aufschwung für das Murgtal“ am 25. Februar selbst ein Bild von der Lage zu machen.

Hintergrund des Antrags war die aktuelle Entwicklung um die Papierfabrik Wolfsheck in Forbach. Diese nahm der SPD-Landtagsabgeordnete zum Anlass, die Landesregierung zu fragen, wie diese die wirtschaftlichen Perspektiven der Papierindustrie im Murgtal beurteilt, welche Fördermöglichkeiten aus Sicht der Landesregierung bestehen und wie die Landesregierung den Strukturwandel im Murgtal mit Maßnahmen zur Schaffung von ausreichenden Arbeitsplätzen für die betroffenen Arbeitnehmer begleiten möchte.

Aus der Sicht der Landesregierung hat danach die Papierproduktion im Murgtal nach wie vor eine Zukunft, sofern sie sich den Herausforderungen des Strukturwandels stellen, was auch Gunter Kaufmann so sieht. Beispielhaft wurden die Firmen Smurfit Kappa Baden Packaging GmbH, Mayr-Melnhof Gernsbach GmbH, beide in Obertsrot angesiedelt sowie die Firma Katz International Coasters GmbH in Weisenbach und die Firma Glatfelter in Gernsbach genannt.