Pressemitteilung vom 14. Februar 2011

Bürgergespräch der SPD vor über 40 Plittersdorfer Bürgern

Auf großes Interesse der Plittersdorfer Bürger stieß ein Bürgergespräch, zu dem Ernst Kopp, Bürgermeister von Bietigheim und Kandidat der SPD bei der kommenden Landtagswahl, eingeladen hatte. Auf der Tagesordnung standen die Themen, die bereits auf der Veranstaltung "OB vor Ort" im Dezember heftig diskutiert wurden. Gunter Kaufmann, der noch amtierende Landtagsabgeordnete der SPD, schilderte die derzeitige Situation im Hochwasserschutz.

„Der Schutz von Hab und Gut und das Leben der Rheinanliegern ist den Verantwortlichen in Stuttgart nicht viel Wert“, beklagt Gunter Kaufmann. „Das, was an Oder und Elbe passiert ist, kann auch jederzeit hier geschehen. Durch die Kanalisierung des Rheines oberhalb der Staustufe Iffezheim hätte der Rhein keine Fläche mehr, um sich auszubreiten. Diese Gefahr habe man bereits 1988 erkannt und deshalb haben die Rheinanliegerländer das so genannte Integrierte Rheinprogramm verabschiedet. Integriert deshalb, weil Hochwasserschutz und Naturschutz in Einklang gebracht werden sollten, führte Gunter Kaufmann weiter aus.
Sowohl Frankreich als auch Rheinland-Pfalz haben ihre Aufgaben erfüllt, nur
Baden-Württemberg hat gerade mal 40 Prozent der vorgegebenen Maßnahmen abgearbeitet.

Die Investition von einem Euro in den Hochwasserschutz verhindert laut Fachleuten, dass 10 Euro Schaden bei einem zu erwartenden Jahrhunderthochwasser entstehen.

Dass die CDU/FDP-Landesregierung bisher nicht entsprechend agiert hat, liegt u.a. darin begründet, so der Parlamentarier, dass aufgrund der geringen Akzeptanz von Poldern bei den am Oberlauf des Rheins gelegenen Gemeinden dies jahrelang den Fortgang der Baumaßnahmen verhindert hat.

Geld für den Ausbau wäre vorhanden, so der SPD-Landtagsabgeordnete, durch rigide Personalsparmaßnahmen des Landes gibt es jedoch keine Planungskapazität. Wenn eine neue Regierung sofort nach Amtsantritt den Beschluss für die erforderlichen Baumaßnahmen fasst, dauert es wegen der nicht vorhanden Planungsverfahren noch Jahre bis die Bagger rollen können, wie der anwesende Zweitkandidat der SPD, Otto Heck aus Elchesheim-Illingen, bestätigt.

In der Hardtgemeinde wurde vor wenigen Wochen die Zusage einer Dammertüchtigung durch das Regierungspräsidium bekannt gegeben. Das hierzu erforderliche Planfeststellungsverfahren dauert jedoch noch Jahre.
„Wenn Stuttgart am Rhein liegen würde, wären die Dämme längst gebaut“, ergänzten Gunter Kaufmann und SPD-Landtagskandidat Ernst Kopp die gemachten Ausführungen.

Nach weiteren innerörtlichen Diskussionspunkten, wie der Schulkinderbetreuung in Plittersdorf sowie der Internetversorgung im Ried, versprach SPD-Landtagskandidat Ernst Kopp, dass er im Falle seiner Wahl in den Landtag wieder gerne zu solchen Bürgergesprächen nach Plittersdorf kommen wolle.