Pressemitteilung vom 09. Juni 2008
MdL Gunter Kaufmann: "Umweltministerin Gönner fordert Kommunen zum Energiesparen auf und erschwert ihnen zugleich die Energiepolitik“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) widersprüchliches Verhalten beim Klimaschutz vor. Die Kommunen fordere Sie zum Energiesparen auf, das Land selber aber habe die eigenen Gebäude von der Nachrüstungspflicht des Erneuerbare Wärmegesetzes ausgenommen.
MdL Gunter Kaufmann (SPD): Umweltministerin Gönner (CDU) sitzt beim Klimaschutz im Glashaus
Pressemitteilung vom 09. Juni 2008
MdL Gunter Kaufmann: "Umweltministerin Gönner fordert Kommunen zum Energiesparen auf und erschwert ihnen zugleich die Energiepolitik“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) widersprüchliches Verhalten beim Klimaschutz vor. Die Kommunen fordere Sie zum Energiesparen auf, das Land selber aber habe die eigenen Gebäude von der Nachrüstungspflicht des Erneuerbare Wärmegesetzes ausgenommen.
Außerdem fördere das Land Klimaschutz nicht angemessen und behindere zudem die Kommunen in ihrer Energiepolitik massiv, etwa beim Netzkauf, so Gunter Kaufmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Gunter Kaufmann forderte die Kommunen auf, stärker in die Energieerzeugung einzusteigen und, wo dies sinnvoll sei, Stromnetze zu kaufen oder zurückzukaufen. Damit werde mittelfristig das Oligopol der großen Energiekonzerne aufgeweicht und der Strompreis stabilisiert. Doch eben dieser Rückkauf werde vom Land dadurch erschwert, dass den Stadtwerken per Verordnung verboten wird, die vollen Netzkosten in die Preiskalkulation einzubeziehen.
Gunter Kaufmann: „Das Land feuert die Kommunen beim Energiesparen an, wirft ihnen aber gleichzeitig Knüppel zwischen die Beine.“
Der SPD-Umweltexperte verlangt von Umweltministerin Gönner, nicht nur den Kommunen vorzurechnen, dass sie allein durch die Gebäudemodernisierung 150 Millionen Euro jährlich einsparen könnten, sondern eine solche Einsparrechnung auch für die Landesgebäude vorzulegen. Hier werde die Sanierung auf die lange Bank geschoben, eine gesetzliche Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien gelte nur für Neubauten, und dies auch nur durch das Bundesgesetz, kritisiert Gunter Kaufmann.
Homepage Gunter Kaufmann
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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