Pressemitteilung vom 12. Februar 2010

SPD-Landtagsabgeordneter: "Auch nach dem Rücktritt von Staatssekretär Gundolf Fleischer bleiben viele Fragen offen"

Die jahrelangen Interventionen u.a. der südbadischen Kiesindustrie und des Staatssekretärs Gundolf Fleischer MdL (CDU), haben viele Maßnahmen und Planungen zum Hochwasserschutz am Rhein um Jahre verzögert und damit den Hochwasserschutz am Oberrhein ausgebremst. Zu diesem Schluss kommt Gunter Kaufmann, für die SPD im Umweltausschuss und zuständig für den Hochwasserschutz, bei Betrachtung der Verfahren zu den Hochwasserschutzprojekten am Oberrhein.

In einem Antrag will er nun vom Land detailliert Auskunft über die Rolle der Landesregierung bei der Verzögerung von Hochwasserschutzprojekten in Südbaden haben. Es fragt sich auch, welchen Einflüssen der damalige Umweltminister Ulrich Müller und sein damaliger Staatssekretär Stefan Mappus (beide CDU) nachgegeben haben.

Vor allem der Beschluss im Jahr 2001, in Höhe des jetzt geplanten Rückhalteraums Kulturwehr Breisach die Idee einer Wehrlösung erneut aufzugreifen und zu prüfen, obwohl bereits damals allen klar war, dass diese ökologisch und finanziell nicht in Frage kommt, hat den Hochwasserschutz um Jahre nach hinten geworfen.

Da nun die engen Verbindungen von Herrn Fleischer MdL (CDU) zur Kiesindustrie bekannt geworden sind und diese die einzige ist, die von einer Wehrlösung profitiert hätte, stellt sich auch die damalige Intervention in ein neues Licht.

So will der SPD-Landtagsabgeordnete wissen, wie groß die zeitliche Verzögerung durch die damalige zusätzliche Überprüfung war, welche Kosten bei der Landesverwaltung dabei angefallen sind und in welcher Höhe zwischenzeitlich Mittel für Gutachten Dritter ausgegeben werden mussten.

Gunter Kaufmann will auch wissen, ob im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Hochwasserrückhalteraum Kulturwehr Breiseich entgegen der ursprünglichen Absicht des Umweltministeriums Zahlungen in Millionenhöhe an ein Kiesunternehmen erfolgten.

Anstatt Einwände im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zu bewerten, habe die CDU/FDP-Landesregierung beim sog. Integrierten Rheinprogramm (IRP), das u.a. den Hochwasserschutz am Rhein durch den Bau von Rückhalteräumen u.ä. regeln soll, auf die zügige Einleitung der Planfeststellungsverfahren verzichtet, kritisiert Gunter Kaufmann.

Verbunden mit der insbesondere vom jetzigen Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer bekämpften ökologischen Flutungen, die wesentlicher Bestandteil für die Genehmigung von Hochwasserschutzmaßnahmen sind, ist der Hochwasserschutz dadurch erheblich verzögert worden. Es drängt sich für ihn daher der Verdacht auf, dass die Interessen der Kiesindustrie, für die sich Herr Fleischer MdL (CDU) bei jeder Gelegenheit eingesetzt hat, oft wichtiger waren als der Hochwasserschutz, so Gunter Kaufmann abschließend.