Zufallsfoto

Maßnahmenpaket Flüchtlinge: Auch für Pforzheim und den Enzkreis absolut notwendig

Veröffentlicht am 07.09.2015 in Wahlkreis

"Das gestern Abend vom Koalitionsausschuss in Berlin beschlossene Maßnahmenpaket zur Asylpolitik ist auch für uns in Pforzheim und den Enzkreis absolut notwendig. Gut ist, dass Kommunen und Länder bei der Unterbringung der Flüchtlinge mit insgesamt drei Milliarden Euro unterstützt werden – das hilft gerade auch unseren Städten und Gemeinden, denn die Unterbringung ist zunächst die drängendste Herausforderung vor Ort", erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis.

In Berlin wurde zudem am Sonntagabend beschlossen: Der Bund wird die Länder und Kommunen außerdem dabei unterstützen, 150.000 winterfeste Plätze in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen. "Klar ist aber auch: Wir brauchen eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Deutschland, Österreich und Schweden können nicht die einzigen Länder sein, die Flüchtlingen in größerem Umfang aufnehmen. Außerdem brauchen wir eine verstärkte Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort – deswegen ist es richtig, dass gestern auch beschlossen wurde, dass die entsprechenden Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amts um jährlich 400 Mio. Euro aufgestockt werden. Und für mich als Arbeitsmarktpolitikerin steht fest: Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, müssen schnell integriert werden, denn sie bringen auch viele Qualifikationen mit und sind potentielle Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Wichtig ist hier vor allem die Sprache, Bildung und der schnelle Zugang zu Arbeit. Zentral sind auch die zusätzliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Ausbau des Freiwilligendienstes um 10.000 Stellen – das hilft die breite Solidarität in unserem Land zu unterstützen", so Katja Mast.

Homepage Katja Mast MdB

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de