Dr. Mentrup: „Sicherheit in Mannheim darf nicht gefährdet werden“
Dr. Mentrup: „Sicherheit in Mannheim darf nicht gefährdet werden“
Anlass für ein Informationsgespräch mit Vertretern der Mannheimer Polizeigewerkschaften waren bekannt gewordene Pläne des Bundesinnenministeriums, die Bundespolizei (besser bekannt unter ihrer früheren Bezeichnung Bundesgrenzschutz), in Mannheim um 30 Stellen zu verringern, die Bundespolizeiinspektion zum Revier herabzustufen und den Führungsstab und den Ermittlungsdienst nach Stuttgart zu verlegen. Gleichzeitig will das Land beim Polizeipräsidium Mannheim Personal einsparen und Stellen nicht wieder besetzen, und dies angesichts der Tatsache, dass die Polizei in Baden-Württemberg nach angaben des Mannheimer GdP-Vorsitzenden Thomas Mohr ein Alterskollaps droht.
Angesichts dieser Situation hielten es die Mannheimer SPD-Politiker für dringend notwendig, sich gemeinsam mit der Kooperation Mannheimer Polizeigewerkschaften zu beraten. Dr. Mentrup sprach sich zunächst lobend über die gute Arbeit der Mannheimer Polizei und die bisher gut funktionierende Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei in den Nachbarländern und vor allem mit der Bundespolizei aus. Gleichzeitig kritisierte er die Landesregierung. „Bedauerlicherweise äußert sich die Landesregierung nicht darüber, wie der beschlossene Personalabbau und die strukturellen Veränderungen bei der Bundespolizei vor Ort kompensiert werden sollen.“ Damit werde die Verantwortung an die Polizei selbst abgegeben. „Die Personalentwicklung bedeutet eine schleichende Aushöhlung der Einsatzfähigkeit der Polizei.“
Für umso wichtiger hält Dr. Mentrup, dass die Region hier an einem Strang zieht. Er schlug vor, das Thema Personalabbau bei der Landespolizei und Umstrukturierung der Bundespolizei zum Thema der Metropolregion zu machen und in der Verbandsversammlung zu diskutieren. „Darüber hinaus sollte die Kooperation Mannheimer Polizeigewerkschaften eine regionale Sicherheitskonferenz organisieren, die Polizeigewerkschaften der angrenzenden Länder einbeziehen und die Wirtschaftsverbände beteiligen, um die Durchschlagskraft zu erhöhen. „Denn eines ist klar“, so Dr. Mentrup: „Die Sicherheit in Mannheim und der Region darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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