Dr. Frank Mentrup, MdL: "Gute Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region durch gezielte Auftragsvergabe stärken“
Dr. Frank Mentrup, MdL: "Gute Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region durch gezielte Auftragsvergabe stärken“
Nach zähem Ringen mit der Landesregierung ist es der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Handwerk und den Kommunen gelungen, die Vergabe öffentlicher Bauauf-träge zu vereinfachen. Zukünftig können Städte und Gemeinden ohne Probleme ihre Aufträge bis zu einem Wert von 20.000 Euro freihändig vergeben. Bis 75.000 Euro sind beschränkte Ausschreibungen möglich, bei denen die Kommunen gezielt Angebote einzelner weniger Anbieter einholen können. „Damit haben die Kommunen mehr Spielraum bei der Vergabe ihrer Aufträge an Unternehmen aus der Region und müssen nicht schon bei niedrigen Werten auf das aufwändigere Verfahren der öffentlichen Ausschreibung zurückgreifen“, teilt der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup mit. Mit diesem Ergebnis, das einen Kompromiss darstellt, sei man zwar nicht voll zufrieden, doch dürfe man auch nicht verkennen, dass er eine Verdopplung der bisherigen Wertgrenzenhöhen bedeute, so der Abgeordnete.
„Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunen die neuen Wertgrenzen voll ausschöpfen“, fordert seine Kollegin Helen Heberer. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Kurz appellieren beide Abgeordnete, von den neuen Spielräumen Gebrauch zu machen. „Wenn den Handwerkern und dem Mittelstand in der Region mehr öffentliche Aufträge zukommen, dann bleiben gute Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und entstehen neue“, sind sich die Abgeordneten einig.
Gleichzeitig kündigen sie an, die SPD-Fraktion werde weiter am Ball bleiben, um die Wertgrenzen zu erhöhen. „Baden-Württemberg gehört im Bundesländervergleich noch immer zu den Schlusslichtern“, bemängelt Dr. Mentrup. So profitiere etwa das bayerische Handwerk bei weitem mehr von öffentlichen Aufträgen bayerischer Kommunen, weil dort die Wertgrenzen um ein Vielfaches höher lägen. „Dem ersten Schritt der Landesregierung müssen weitere folgen“, meint auch Helen Heberer. Beide Mannheimer Abgeordnete werden sich dafür einsetzen, dass die baden-württembergischen Wertgrenzen auf bayerisches Niveau angehoben werden.
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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