Landespolitik: Mannheimer Abgeordnete begrüßen grün-roten Koalitionsvertrag und mögliche positive Auswirkungen auf die Stadt
Von Kultur bis Verkehr soll's besser werden
Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Der grün-rote Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist ausgehandelt und von Grünen und SPD beschlossen. Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder (Grüne) sowie Helen Heberer und Dr. Stefan Fulst-Blei (beide SPD) zeigen sich zufrieden. "Zahlreiche Mannheimer Forderungen und Interessen haben Eingang in den Vertrag gefunden haben", so gestern Helen Heberer. So sehe das Dokument ausdrücklich die Unterstützung einer baden-württembergischen Bewerbung für eine Europäische Kulturhauptstadt vor. Mannheim sei in seinen Planungen diesbezüglich schon sehr weit fortgeschritten und dürfe sich nun "beste Chancen" ausrechnen, in der Bewerbung durch das Land Unterstützung zu erfahren. Des Weiteren ist ein Ausgleich für Tariferhöhungen, zum Beispiel beim Theater vorgesehen, mit dem eine langfristige Planungssicherheit angestrebt wird.
Geld für die Alte Feuerwache?
"Auch die Freie Kulturszene ist mit einer Verstetigung der Förderung auf sichere Beine zu stellen", fordert Heberer in einer Mitteilung. Die vorgesehene Erweiterung der Förderung soziokultureller Zentren ermögliche die Aufnahme der Alten Feuerwache in das Förderprogramm. Für Heberer wäre es auch denkbar, "dass sich alle soziokulturellen Initiativen zusammenschließen, um in Gänze von den Fördermitteln zu profitieren". "Als Musterbeispiel im Land", soll das Job-Center weiter seinen Handlungsspielraum zugunsten einer regional und individuell abgestimmten Arbeitsmarktpolitik nutzen können.
Für Raufelder rückt eine zweite Gesamtschule in Mannheim durch den Koalitionsvertrag "in greifbare Nähe". Ausbau der Gesamtschulen dort, wo gewünscht, das liegt Grün-Rot am Herzen. Wichtig für Raufelder ist außerdem, "dass die Flughafen-Kiste im Mannheimer Norden jetzt vom Tisch ist". Er setze auf "die Verkehrswende", Güter gehörten auf Bahn und Schiff, wovon Mannheim sicherlich profitieren werde.
Ein weiterer Punkt: Das Förderprogramm Soziale Stadt soll auf Landesebene abgefedert werden. "Mannheim hat viele Millionen Euro nicht nur für Bau-, sondern auch für soziale Begleit-Projekte erhalten, ein Wegfall hätte einschneidende Folgen", warnt der Neu-Landtagsabgeordnete der Grünen.
"SPD und Grüne haben vereinbart, dass die Reform des Notariats- und Grundbuchwesens noch einmal überprüft wird und Fehlentwicklungen korrigiert werden", ergänzt Helen Heberer. Damit scheint für sie die Verlegung des Mannheimer Grundbuchamts nach Tauberbischofsheim aus der Welt zu sein, "denn diese wäre weder ein Ausdruck von Bürgernähe und Servicefreundlichkeit noch mit den sozialen Belangen der von der Reform Betroffenen in Einklang zu bringen". Ebenso stärkt der Koalitionsvertrag ihrer Meinung nach Verbesserungen bei der Polizei. So soll die Personalstärke gesichert und Personalabbau gestoppt werden. Auch die technische Ausstattung - etwa Digitalfunk und Ausbau im IT-Bereich - sind vorgesehen. Schließlich betont Heberer, dass entgegen anderweitiger Vermutungen der bereits begonnene Bau des neuen Kohlekraftblocks beim GKM auch mit der neuen Regierung fortgesetzt werde. Dabei stehe die Kraft-Wärme-Kopplung und der fortschreitende Umstieg zu erneuerbaren Energien im Focus des Interesses. Außerdem: Die Popakademie soll gestärkt, die Ausstattung der Musikhochschule ergänzt werden. "Jetzt kommt es auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags an, und da ist es ganz wichtig, dass wir als Abgeordnete intensiv im Wahlkreis tätig sind", erklärt Raufelder.
Mannheimer Morgen
11. Mai 2011
