Wahlen: SPD wird wieder stärkste Kraft im Gemeinderat, verliert aber das Bundestagsmandat / Vier Mannheimer in Berlin
Politische Achterbahnfahrt
Im Juni im siebten Himmel, im September im Tal der Tränen - für die Mannheimer SPD war 2009 eine echte Achterbahnfahrt. Bei der Kommunalwahl konnten die Genossen erstmals wieder die stärkste Kraft stellen, doch bei der Bundestagswahl kam dann die große Ernüchterung.
Stefan Rebmann, DGB Chef im Rhein-Neckar-Kreis, verpasste das Direktmandat, das Professor Dr. Egon Jüttner (CDU) eroberte. Auch über die Landesliste konnte der Gewerkschafter Rebmann nicht in den Bundestag einrücken. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte ist Mannheim nicht mit einem Sozialdemokraten vertreten.
Andererseits gab es auch noch nie so viele Abgeordnete aus der Quadratestadt im deutschen Parlament. Mit Jüttner, Dr. Gerhard Schick (Grüne) Dr. Birgit Reinemund (FDP) und Michael Schlecht (Linke) zogen gleich vier Kandidaten an die Spree. Jüttner und Reinemund wollen versuchen, den Mannheimer Anliegen in der neuen schwarz-gelben Koalition eine Stimme zu geben. Gespannt sein darf man auch auf die weitere Entwicklung des Grünen Schick sein. Er hat sich bundesweit einen Namen als Finanzexperte gemacht.
Währenddessen sind im Gemeinderat zahlreiche Stühle neu besetzt worden. Bei der CDU waren Stadträte wie Peter Hofmann, Prof. Norbert Loos, Dr. Adelheid Weiss und Gabriele Egler nicht mehr angetreten. Dafür schafften den Sprung in die von 19 auf 15 verringerte Fraktion Nikolas Löbel, Steffen Ratzel und der neue CDU-Kreisvorsitzende Claudius Kranz. Die SPD stellt mit 16 Sitzen die größte Fraktion, Landtagsabgeordnete Helen Heberer kehrte vom letzten Listenplatz 48 in den Gemeinderat zurück.
Einen Überraschungscoup landete die FDP, die Fraktionsstatus erreichte. Die Grünen haben sich als dritte Kraft in Mannheim etabliert: Sie haben acht Mitglieder im Stadthaus. stew
Mannheimer Morgen
31. Dezember 2009
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de